Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden auch im Norden beobachtet. Im derzeit AfD-freien Landtag hoffen die Parteien auf demokratische Lösungen.
Für Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther ruhen bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen die demokratischen Hoffnungen allein auf der CDU. „Die CDU ist sowohl in Sachsen als auch in Thüringen deutlich stärkste demokratische Kraft“, sagte Günther nach den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl.
„Angesichts der schockierend hohen Zustimmung für die AfD und aus dem Stand auch für das BSW stehen Michael Kretschmer und Mario Voigt jetzt vor der großen Herausforderung, in dieser schwierigen Situation handlungsfähige Regierungen zu bilden“, betonte er weiter. SPD und Grüne hätten sowohl in Sachsen als auch in Thüringen hingegen schwache Ergebnisse erzielt – die FDP spiele keine Rolle mehr.
Die Grünen-Vorsitzende im Norden, Anke Erdmann, spricht sich für eine stabile Koalition jenseits der AfD aus: „Vor Sachsen und Thüringen liegen schwierige Tage und Wochen“, sagte sie. Der Wahlabend zeige, dass Populismus und Rechtsextremismus salonfähig würden.
Weckruf an demokratische Kräfte
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im nördlichsten Bundesland, Serpil Midyatli, sieht in der hohen Zustimmung für die AfD in beiden Ländern einen Weckruf an alle demokratischen Kräfte. „Weder uns noch der Union ist es gelungen, für eine Stimmungswende zu sorgen“, betonte Midyatli. „Da hilft es auch nicht, wenn die CDU nur auf uns zeigt, während sie in den letzten Wochen versucht hat, unsere Wählerinnen und Wähler zu demobilisieren.“
Erschreckendes Ergebnis für FDP
Nach Ansicht des Vorsitzenden von Schleswig-Holsteins FDP, Oliver Kumbartzky, ist das Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen „erschreckend“, aber erwartbar. „Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen haben wir als Freie Demokraten traditionell einen schweren Stand“, sagte er. Das starke Abschneiden der Populisten und Extremisten von BSW und AfD sei bitter.
„Solche Ergebnisse in Schleswig-Holstein immerzu nur lautstark zu beklagen, hilft aber wenig, wenn die politischen Antworten ausbleiben“, führte Kumbartzky fort. Dabei sind aus seiner Sicht alle demokratischen Parteien gefordert, sich noch stärker um die Belange der Menschen zu kümmern.
