Björn Höcke ist der Wahlsieger von Thüringen – und geriet nach dem Triumph mit einem ARD-Journalisten aneinander.
Der Ton für dieses Interview war von Beginn an gesetzt. Kaum hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow das ARD-Wahlstudio verlassen und vor dem Erstarken des Rechtsextremismus gewarnt, trat AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke an den Interviewtisch von Journalist Gunnar Breske – und die Konfrontation nahm ihren Lauf.
„Sie sind die Partei mit den meisten Stimmen an diesem Wahlabend, sie werden aber auch als gesichert rechtsextremistisch eingestuft“, stellte Breske die Fakten dar – offenkundig zum Missfallen Höckes. „Das musste ja gerade wieder sein“, entgegnete er. „Das ist eine Tatsache“, erwiderte der Journalist. Darauf Höcke: „Wollen wir uns darüber unterhalten? Hören Sie bitte auf, mich zu stigmatisieren. Wir sind die Volkspartei Nummer eins in Thüringen. Sie wollen doch nicht ein Drittel der Thüringer Wähler als rechtsextrem einstufen?“
AfD-Politiker Björn Höcke schielt auf BSW
Auch im weiteren Gesprächsverlauf fanden die beiden Männer nicht wirklich zueinander. Die Frage, wie er es jetzt anstellen wolle, Ministerpräsident zu werden, ließ Höcke unbeantwortet, forderte stattdessen, dass sich die „Altparteien“ in „Demut üben“ sollten. Viele Thüringer seien unter anderem wegen des „dämlichen Brandmauergeredes und des dämlichen Brandmauergehabes“ mit dem Zustand der Demokratie unzufrieden.
Die AfD habe als stärkste Kraft den Willen, andere Parteien zu Gesprächen einzuladen – welche, sagte Höcke nicht. Das BSW von Sahra Wagenknecht sei zumindest eine denkbare Option, ließ er jedoch durchblicken. Die beiden Parteien hätten eine Mehrheit im neuen Landtag.
Sollte es Rechtsextremist Höcke und seiner Partei tatsächlich gelingen, an die Macht zu kommen, wollen sie unter anderem das Landesamt für Verfassungsschutz umbauen. Er solle dann vor allem „Wirtschaftsspionage aufklären“ und „keine Gesinnungsschnüffelei“ betreiben. Regelmäßig verunglimpft die AfD die demokratische legitimierte Behörde als „Regierungsschutz“ und versucht so, die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ in etlichen Bundesländern als Unterdrückung der Opposition zu deklarieren.
Auch an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die AfD die Axt anlegen und die Medienstaatsverträge kündigen. Der Mitteldeutsche Rundfunk könnte damit erhebliche Probleme bekommen, weiterhin unabhängig aus Thüringen zu berichten – konfrontative und kritische Interviews im ARD-Wahlstudio wie am vergangenen Abend könnten dann der Vergangenheit angehören.
Quellen: ARD-Sondersendung „Wahl in Thüringen und Sachsen“ (ab Minute 42), Amt für Verfassungsschutz des Freistaates Thüringen, AfD-Wahlprogramm für Thüringen
