SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach den Verlusten bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen die Umsetzung wichtiger Vorhaben der Sozialdemokraten in der Ampel-Koalition gefordert. So seien bei der Rentenreform „viele Versprechen noch nicht eingelöst“, sagte er im Sender Phoenix am Montag. Er machte die FDP dafür verantwortlich.
Grund sei, dass „einer unserer Koalitionspartner das Rentenpaket der Bundesregierung noch in einer Warteschleife hält“, sagte Kühnert vor einer Sitzung des Parteivorstands zur Bewertung des Wahlausgangs. „Da spreche ich, glaube ich, für viele in der SPD, wenn ich sage: Der Geduldsfaden wird dünner.“ In der FDP gibt es seit Monaten wegen steigender Beiträge Widerstände gegen das sogenannte Rentenpaket II, das das Rentenniveau von 48 Prozent auf absehbare Zeit sichern soll.
Mit Blick auf das schlechte Abschneiden der SPD und der anderen Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen sagte Kühnert: „Es gibt einen großen Anteil von Menschen, die kein Zutrauen in die Lösungskompetenz von etablierter Politik haben.“ Zudem hätten die SPD-Wahlkämpfer vor Ort gemerkt: „Der bundespolitische Wind, der stand natürlich im Gesicht. Andere Parteien haben dafür gesorgt, dass ausschließlich über Bundespolitik geredet wurde.“ Kühnert nannte dabei als Beispiel die Debatte über Krieg und Frieden, die vor allem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf die Tagesordnung der Landeswahlkämpfe setzte.
