Nach dem Anschlag in Solingen sieht Innenminister Poseck auch in Hessen weiter abstrakte Terrorgefahr. Die Zahl islamistischer Straftaten ist gestiegen. Poseck kommentiert auch die AfD-Wahlerfolge.
Gut eine Woche nach dem tödlichen Messeranschlag von Solingen hat Hessens Innenminister auf die anhaltende abstrakte Gefährdung durch Terrorgruppen wie den Islamischen Staat (IS) hingewiesen. Mit Blick auf sein Bundesland erklärte der CDU-Politiker Roman Poseck: „Im vergangenen Jahr hat es 146 islamistische Straftaten gegeben, im Vorjahr waren es 27 gewesen. Das ist ein Anstieg um mehr als das Vierfache.“
In Hessen gebe es eine „abstrakte Gefahr von Terroranschlägen“, aber keine konkreten Hinweise auf ein bevorstehendes Attentat. Die AfD-Wahlerfolge am Sonntag in Ostdeutschland nannte Poseck besorgniserregend.
Anlässlich der Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichts 2023 ergänzte der Landesinnenminister in Wiesbaden, der Islamismus gefährde die Demokratie. Daher sei seine Bekämpfung ein Schwerpunkt der hessischen Sicherheitsbehörden.
Unter anderem das Verbot des Zentrums für Islamische Kultur im Juli in Frankfurt sei bereits ein deutliches Signal des Rechtsstaats gewesen. Im nordrhein-westfälischen Solingen hatte dann am 23. August ein mutmaßlich islamistischer Syrer drei Menschen erstochen und acht verletzt.
Auch mehr rechtsextreme Straftaten
Das Innenministerium nimmt aber auch den Rechtsextremismus besonders in den Blick: Die Zahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten stieg 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 394 auf 1.445 Delikte an. Das waren 37 Prozent mehr – ein Höchststand im Zehn-Jahres-Vergleich.
Poseck mahnte: „Die Zahlen sind höchst alarmierend und unterstreichen, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist. Jeder zweite Rechtsextremist in Hessen ist gewaltorientiert.“
Einen Anteil hieran hat nach Posecks Einschätzung die „voranschreitende Radikalisierung“ der nun bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen so erfolgreichen AfD. Der hessische Innenminister erinnerte daran, dass diese Partei in den beiden Ländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Ihre jüngsten Wahlerfolge seien“sehr alarmierend“. Er sehe daher die Gefahr, dass sich das Land einem Kipppunkt der Demokratie nähere.
Zusammentreffen verschiedener hochgefährlicher Entwicklungen
Der Christdemokrat mahnte, alle Bedrohungen gegen die Verfassung gleichermaßen erst zu nehmen. Gegenwärtig gebe es ein „außergewöhnliches Zusammentreffen verschiedener hochgefährlicher Entwicklungen“. Poseck ergänzte: „Die Bekämpfung des Islamismus in den Mittelpunkt zu stellen, heißt nicht, den Rechtsextremismus zu vernachlässigen; gleiches gilt umgekehrt.“
