Wegen der angespannten Haushaltslage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen rechnet der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit einer steigenden finanziellen Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. DStGB-Hauptgeschäftsführer Christof Sommer hält höhere Abgaben, Gebühren und Hebesätze bei zugleich zusammengestrichenen Leistungen für möglich, wie er der Zeitung „Rheinische Post“ (Montag) sagte. Die Ursache sei, dass „die Kommunen keine andere Wahl haben. Der Grund dafür liegt in der strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden durch Bund und Land“, sagte Sommer.
Die anderen politischen Ebenen geben dem Geschäftsführer zufolge „munter Versprechen ab, die die Kommunen dann einlösen sollen“. In guten Zeiten habe sich das noch durch die insgesamt hohen Steuereinnahmen überdecken lassen. „Aber jetzt treten die Probleme offen zutage.“
Als Beispiel nannte Sommer den vom Bund geschaffenen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Grundschule. Räume und Angebot müssten die Kommunen organisieren, bekämen dafür aber nicht die erforderlichen Mittel bereitgestellt. „In einem Fall kostet der Bau einer neuen Einrichtung jetzt sechs bis sieben Millionen Euro, die Stadt bekommt aber nur ein paar Hunderttausend Euro Investitionsmittel dafür zurück. Da muss man kein Rechengenie sein, um die Unterfinanzierung zu erkennen.“
