Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno macht sich nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen Sorgen um die Demokratie. Einfache Lösungen gebe es nicht.
Für den Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno sind die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht bloß Ausdruck kurzfristiger Stimmungen. „Ich habe große Sorge um die Demokratie in Deutschland“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es zeige sich „eine grundlegende Kritik und Ablehnung von demokratischem Rechtsstaat und liberaler, pluralistischer Demokratie in großen Teilen der Bevölkerung, insbesondere aber in Ostdeutschland“.
Enorme symbolische Wirkung
Zwar handle es sich nur um Landtagswahlen in kleineren Bundesländer. „Aber natürlich ist die symbolische Wirkung enorm“, sagte Muno. Erstmals in der Nachkriegsgeschichte sei eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft in einem Bundesland. „Das wird auch im Ausland wahrgenommen und diskutiert werden.“
In Thüringen landete die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf Platz 1. In Sachsen wurde sie hinter der CDU zweitstärkste Kraft. Die AfD und das aus dem Stand in beiden Bundesländern zweistellige neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nannte Muno „populistische Polarisierer“. Andere Parteien würden es schwer haben, mit Fakten und Inhalten dagegenzuhalten.
Keine einfachen Rezepte
Konkrete politische Erfolge seien bezüglich des Kriegs in der Ukraine und der Migration schwierig. Selbst Erfolge, etwa das Management der Energiekrise oder der Aufschwung regenerativer Energien, würden geleugnet oder schlechtgeredet. „Und: nicht einmal die Politikwissenschaft kann eine gute Anleitung geben, wie grundsätzliches Vertrauen in Staat und Demokratie erreicht werden kann, jenseits politischer Bildung.“
Bis zu den nächsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sei es noch weit und Prognosen daher unseriös. „Aber es zeichnet sich ab, dass es sehr schwierig werden wird für Manuela Schwesig und die Landesregierung“, sagte Muno mit Blick auf die SPD-Ministerpräsidentin.
