Wofür will Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren Geld ausgeben? Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 dürfte einen ersten Aufschluss geben.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird an diesem Dienstag (13.00 Uhr) ihren Entwurf für den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre vorstellen. Die Vorlage soll zuvor im Kabinett verabschiedet werden. Die wichtigsten Elemente werden danach Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD), Familienministerin Katharina Binz (Grüne) sowie Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) vorstellen und damit Vertreter aller drei Ampel-Parteien.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt geht nach dem Beschluss des Kabinetts an den Landtag, der sich dann mit dem Zahlenwerk befassen wird. Nach eingehender Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss wird dann das Plenum des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber das letzte Wort haben.
