Was folgt aus dem Anschlag von Solingen? Vor dem Treffen mit Vertretern von Ampel-Koalition, Union und Ländern zur Migrationspolitik findet Niedersachsens Innenministerin klare Worte.
In der Debatte um konsequentere Abschiebungen sieht Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens kein Problem im Asylrecht. „Wir müssen vielmehr stärker dafür sorgen, dass diejenigen, die kein Asylanspruch zugesprochen bekommen, wieder in ihr Herkunftsland ausreisen“, sagte die SPD-Politikerin. Mit Vertretern von Ampel-Koalition, Union und Bundesländern berät sie heute über Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen.
Man stehe vor der gemeinsamen großen Aufgabe, erfolgreicher bei der Umsetzung des Asylrechts und den Rückführungen zu werden, sagte Behrens. „Hier liegen die Probleme vor allem in der praktischen Umsetzung der rechtlichen Regelungen.“ Deutschland sei dabei auf die Kooperation mit den Herkunftsländern von Asylsuchenden angewiesen. „Wir brauchen mehr entsprechende Abkommen mit diesen Ländern“, forderte die Ministerin.
Dafür müssten entsprechende Vereinbarungen auf Bundesebene geschlossen werden. Genauso wichtig sei es, die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Nachbarn voranzubringen, um Dublin-Überstellungen leichter umsetzen zu können, betonte Behrens. Das sind Regelungen zur Abschiebung von Asylsuchenden in andere europäische Staaten, die für sie zuständig sind. Dies war beim mutmaßlichen Attentäter von Solingen der Fall, der eigentlich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen.
Beim heutigen Treffen in Berlin sollen für die Bundesregierung unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilnehmen. Aus Niedersachsen wird neben Behrens auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet – Niedersachsen koordiniert aktuell die Arbeit der SPD-geführten Länder.
