Nach der Landtagswahl steht Thüringen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Einen Haushalt 2025 muss es trotzdem geben. CDU-Chef Mario Voigt signalisierte Offenheit für Gespräche.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat Bereitschaft zu Gesprächen mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) über den Haushalt 2025 signalisiert. „Ich stehe immer für Zuhören, Analysieren, Probleme lösen, und das werden wir jetzt machen“, sagte Voigt am Rande einer ersten Zusammenkunft der alten und der neuen CDU-Fraktion im Landtag. Auf die Frage, ob er angesichts der schwierigen politischen Lage nach der Landtagswahl auch mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Ramelow sprechen wolle, sagte Voigt: „Ich habe jetzt vernommen, dass der Haushalt für 2025 jetzt beauftragt worden ist. Und das ist sicherlich auch für uns für Interesse, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht“, sagte Voigt.
Ramelow streckt Hand zur CDU aus
Seit der Landtagswahl vom Sonntag besteht in Thüringen eine Patt-Situation: Ein vorab oft diskutiertes mögliches Bündnis aus CDU, BSW und SPD kommt im neuen Parlament nur auf 44 Sitze – die mögliche Opposition aus AfD und Linke hätte ebenfalls 44 Sitze. Ramelow hatte zuletzt der CDU mehrfach die Hand ausgestreckt. „Ich habe schon im Wahlkampf gesagt, dass ich Thüringen keine Minderheitsregierung empfehlen kann und es eine demokratische Mehrheit im Parlament braucht“, sagte Ramelow dem „Spiegel“. Angesprochen darauf, dass einem denkbaren Bündnis der Konkurrenzparteien CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD eine Stimme zur Mehrheit fehlt, sagte er weiter: „Eine Stimme sitzt vor Ihnen.“
Haushaltsentwurf kommt
Ramelow sagte auf Anfrage, er beauftrage Finanzministerin Heike Taubert (SPD), einen Haushaltsentwurf für 2025 vorzulegen. Das solle in der Kabinettssitzung am Dienstag in Erfurt erfolgen, bei der der Etatentwurf auf der Tagesordnung stehe. Taubert hatte den Rahmen für die Ausgaben 2025 nach Vorlage der Mai-Steuerschätzung auf etwa 13 Milliarden Euro beziffert. Er würde damit etwa auf dem Niveau dieses Jahres liegen.
Voigt sagte am Dienstag, Thüringen brauche eine „stabile Zukunftsoption“, die man nun ausloten werde. „Deswegen ist da sehr auf Gesprächsbereitschaft zu achten.“
