Der hessische Innenminister Poseck sieht die Ampel in der Flüchtlingspolitik unter Handlungsdruck. Es sei zu spät, erst anzusetzen, wenn Geflohene schon in Deutschland seien.
Der Vertreter der unionsregierten Länder beim heutigen Migrationstreffen in Berlin, Hessens Innenminister Roman Poseck, zeigt sich zuvor vorsichtig optimistisch. „Die demokratische Mitte steht unter Handlungsdruck“, sagte der Christdemokrat. „Die bisherigen Vorschläge der Ampel-Regierung reichen bei weitem nicht aus. Wir brauchen eine echte Wende in der Migrationspolitik. Der Fokus muss auf der Begrenzung des Zuganges von Flüchtlingen liegen.“
Es sei zu spät, erst anzusetzen, wenn Flüchtlinge schon in Deutschland seien. „So wird sich an der Überforderung von Staat und Gesellschaft nichts ändern“, sagte Poseck.
Der hessische Innenminister befand es für bemerkenswert, „dass das Wort Grenze in den Ampel-Papieren keine Rolle spielt. Von Unionsseite werden wir in die Gespräche in Berlin zahlreiche Vorschläge für Maßnahmen einbringen, die an der richtigen Stelle ansetzen, weil sie den Zugang erheblich reduzieren.“ Poseck setzt nach eigenen Worten „auf die Kraft der politischen Mitte, das Migrationsthema gemeinsam zu lösen“, wie er sagte. „Dazu wird sich aber die Ampel heute bewegen müssen.“
Hessens Innenminister: Teils Frieden in Syrien
Konkret hatte Poseck zuvor auch eine Festlegung auf eine größere Zahl von sicheren Herkunftsländern für Abschiebungen gefordert. So müsse etwa die Bewertung von Afghanistan und Syrien überprüft werden, die bislang nicht dazu zählen. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster etwa mache deutlich, dass Flüchtlinge aus Syrien keinen sogenannten subsidiären Schutz in Deutschland mehr brauchten, weil es in wesentlichen Teilen des Landes keinen Bürgerkrieg mehr gebe.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), hatte kürzlich eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ verlangt. Auch er forderte Zurückweisungen an Grenzen, mehr sichere Herkunftsstaaten sowie Asylverfahren in Drittstaaten. „Es muss natürlich auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Straftätern und Gefährdern gehört die Staatsbürgerschaft entzogen, Abschiebe- und Haftmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden“, ergänzte Rhein.
Mehrere Bundesminister bei Migrantentreffen
An dem heutigen Migrantentreffen in Berlin nehmen für die Bundesregierung unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Neben dem hessischen Innenminister Poseck für die Unionsseite bei den Ländern vertritt Niedersachsen die SPD-Seite.
