Das marode Schienennetz soll in den kommenden Jahren saniert werden. Der bundeseigene Bahn-Konzern steht aber finanziell nicht gut da. Der Bund will nun gegensteuern.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing erhöht den Druck auf die Deutsche Bahn und hat das bundeseigene Unternehmen zu einem Sanierungskonzept aufgefordert. Pünktlichkeit und Auslastung der Züge müssten verbessert werden, sagte der FDP-Politiker in Berlin. Die Pünktlichkeit sei sehr schlecht, die Zuverlässigkeit der Bahn nicht zufriedenstellend. Es seien dringend Anpassungen im wirtschaftlichen und organisatorischen Bereich notwendig. Die Bahn müsse ihre Wirtschaftlichkeit verbessern. Wissing verwies auf Verluste zum Beispiel im Güter- sowie Fernverkehr.
Wissing: Bund in Vorleistung gegangen
Der Minister sagte, er habe die Bahn zu seinem Amtsantritt 2021 in einem schwierigen Zustand vorgefunden, die Infrastruktur sei desolat gewesen. Wissing verwies auf das erarbeitete Konzept zur Sanierung besonders belasteter Strecken bis 2030 – Mitte Juli hatte die Sanierung der ersten Strecke begonnen, die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Sie wird dafür bis Mitte Dezember komplett gesperrt. Der Bund fordere vom Management nun eine Anstrengung zur strukturellen Verbesserung des Konzerns ein.
Der Bund habe der Bahn zusätzliche Milliarden zur Verfügung gestellt, gesetzliche Reformen zur Finanzierung des Schienennetzes umgesetzt. Es sei außerdem eine neue Infrastruktursparte gegründet worden. Der Bund als Eigentümer sei in „Vorleistung“ gegangen, sagte Wissing.
Bahn soll Konzept vorlegen
Nun müsse die Bahn selbst Verbesserungen abliefern. Wissing nannte sieben Handlungsfelder. Der Aufsichtsrat der Bahn werde ein Konzept in seiner nächsten Sitzung beraten und nach seiner Erwartung beschließen. Er erwarte alle drei Monate einen Bericht, ob Ziele erreicht werden sollen. „Wir wollen ein Sanierungsprogramm haben, das bis zum Jahr 2027 läuft und kontinuierlich Verbesserungen bringt“, sagte Wissing. „Es darf die Option nicht geben, dass es nicht klappt. Das ist meine Vorgabe.“
Konkret geht es zum Beispiel darum: Die Bahn soll Maßnahmen ergreifen, um bereits während der Infrastruktursanierung eine steigende Pünktlichkeit „kurzfristig“ deutlich zu verbessern. Im Juli lag die Pünktlichkeitsquote im Fernverkehr bei lediglich 62 Prozent. Welche Quote genau ihm vorschwebt, wollte Wissing nicht sagen. Die Bahn werde konkrete Zahlen vorlegen.
Züge besser auslasten
Weiter heißt es in einem Papier des Ministeriums, die DB Fernverkehr müsse ihre Züge besser auslasten, um wieder in einen wirtschaftlichen und nachhaltigen Betrieb zu kommen. Ob dies über „attraktive Preise“ für niedrig ausgelastete Züge oder die Gewinnung neuer Geschäftskunden geschehe, liege in der Verantwortung des Bahnvorstands. Wissing sprach sich gegen die Stilllegung von Strecken aus.
Bahn soll Strukturen verbessern
Finanziell lief das erste Halbjahr für die Bahn nicht gut: Nach Zinsen und Ertragssteuern stand ein Verlust von 1,2 Milliarden Euro. Das Unternehmen muss deshalb sparen, wie Finanzvorstand Levin Holle Ende Juli angekündigt hatte. In den kommenden Jahren sollen rund 30 000 Stellen abgebaut werden – aber nicht im Zugbetrieb.
Wissing wollte sich nicht dazu äußern, ob diese Zahl ausreicht. Das sei nicht Aufgabe des Eigentümers. Im Papier des Ministeriums heißt es, die Bahn müsse Doppelstrukturen abbauen und ihre „Personalproduktivität“ wieder erhöhen. Weiter heißt es, Investitionen außerhalb der Infrastruktursanierung müssten auf den Prüfstand gestellt werden.
