Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder haben die Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Anschlag von Solingen diskutiert. Die niedersächsische Innenministerin bewertet das Treffen positiv.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens ist optimistisch, dass sich die Ampel-Koalition, die Union und die Länder bald auf ein Paket zum Eindämmen irregulärer Migration einigen werden. „Ich habe heute bei allen Beteiligten eine große Bereitschaft erlebt, gemeinsam zu spürbaren Verbesserungen im Bereich Migration und Innere Sicherheit zu kommen“, sagte die SPD-Politikerin nach der ersten Gesprächsrunde am Dienstagabend. Hintergrund des Treffens war der mutmaßlich islamistische Anschlag mit drei Toten in Solingen.
Sie habe die Hoffnung, dass „wir uns zwischen den demokratischen Kräften hier im Land sehr bald auf ein solides Maßnahmenbündel einigen und dieses dann auch zeitnah rechtlich und tatsächlich umsetzen werden“, sagte Behrens. „Die Menschen erwarten zu Recht in diesen schwierigen Zeiten, dass sich Demokratinnen und Demokraten auf Dinge verständigen, die nun einmal gemacht werden müssen.“
Laut Behrens wollen Vertreter der Ampel-Koalition, der Union sowie von Bund und Ländern ihre Beratungen zur Migrationspolitik in der kommenden Woche fortsetzen. Das Treffen war als vertrauliche Beratung angesetzt.
Union waren Ankündigungen der Ampel zu wenig
Unionsvertreter hatten vor dem Treffen deutlich gemacht, dass ihnen die Ankündigungen der Ampel-Koalition aus der vergangenen Woche, das sogenannte Sicherheitspaket, nicht weit genug gingen. Sie pochten auf eine Begrenzung der irregulären Migration.
Das „Sicherheitspaket“ sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. Die Bundesregierung hatte es als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen mit drei Toten vorgelegt.
