Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung eine Frist bis kommenden Dienstag gesetzt, um auf Forderungen der Union für eine gemeinsam getragene Asylreform einzugehen. Die Regierung müsse bis dahin eine „verbindliche Erklärung“ vorlegen, dass sie dazu bereit sei, Menschen ohne Bleiberecht bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, sagte Merz am Mittwochabend bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel. Sollte die Regierung eine solche Festlegung ablehnen, „dann machen weitere Gespräche keinen Sinn“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse in der Frage der Zurückweisungen von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und den Zweiflern in seiner Koalition sagen: „Das geht, das machen wir.“ Merz fügte hinzu: „Dann haben wir am nächsten Mittwoch eine Verabredung, und wir können bereits in der nächsten Woche im Bundestag beraten.“ Dies sei die „ausgestreckte Hand“ der Union.
Am Vortag hatten Vertreter der Union mit Regierungs- und Ländervertretern über die Möglichkeit beraten, gemeinsam eine umfassende Reform des Asyl– und Migrationsrechts mit dem Ziel einer Begrenzung der irregulären Zuwanderung auf den Weg zu bringen. Die Initiative dazu war nach dem Attentat von Solingen von Merz ausgegangen.
Die Union macht für eine gemeinsame Reform Zurückweisungen bereits an der Grenze zur Bedingung. Die Bundesregierung sagte eine rechtliche Prüfung zu. Merz zeigte sich damit unzufrieden. „Da muss jetzt nicht mehr geprüft werden, da muss entschieden werden“, sagte der CDU-Chef.
Das Format der Asylberatungen am Vortag kommentierte Merz mit Spott: Die Union habe eigentlich ein Gespräch im kleinen Kreis vorgeschlagen und sei mit vier Vertretern aus Bund und Ländern zu dem Treffen gekommen. Die Bundesregierung hingegen sei „mit 50 Leuten aufmarschiert“, sagte Merz.
„Die misstrauen sich dermaßen, dass sie im ganzen Rudel auftreten müssen, um mal mit der Opposition ein vernünftiges Gespräch zu führen“, sagte Merz mit Blick auf die Ampel-Koalition. „Da musste jeder einen hinsetzen, der den andern kontrolliert“, fuhr er fort. „Glauben sie im Ernst, dass man in einer solchen Gruppierung irgendeine Verabredung treffen kann?“, fügte Merz hinzu.
