Für Klausuren ziehen sich Politiker gern in etwas abgelegene Regionen zurück. Die Spitze der Unionsfraktion geht nach Neuhardenberg. Kurz vor der polnischen Grenze geht es um die aktuellen Topthemen.
Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereitet sich zwei Tage lang auf das nun beginnende letzte Jahr der Wahlperiode vor. Bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg will der geschäftsführende Vorstand der Fraktion vor allem über die Themen innere Sicherheit, Migration und moderner Staat beraten, wie vorab angekündigt wurde. Dazu werden unter anderem der Migrationsforscher Ruud Koopmans von der Berliner Humboldt-Universität und Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizei, als Gäste erwartet. In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt.
Die Klausurtagung findet wenige Tage vor einem möglichen zweiten Migrationstreffen von Bundesregierung, Opposition und Ländern statt. Die Spitze der Unionsfraktion dürfte ihre Position bekräftigen, dass die Zuwanderung nach Deutschland spürbar begrenzt werden müsse. Dafür halten CDU und CSU Kontrollen an den deutschen Grenzen und ein Zurückweisen von Flüchtlingen für erforderlich, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Mitgliedsstaat zuständig ist. Die Union verlangt ein rasches Handeln.
