Richter und Staatsanwälte schlagen Alarm: Die Arbeitsbedingungen seien dank mangelhafter IT schlecht und die Sparpläne drückten zusätzlich auf die Stimmung.
Der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW hat die schlechten Arbeitsbedingungen in der Justiz und die Sparpläne der Landesregierung kritisiert. Die Stimmung in der Justiz habe einen Tiefpunkt erreicht, so der Geschäftsführer des Bundes, Gerd Hamme.
Permanente Systemabbrüche und Performanceprobleme in der IT führten dazu, dass sich die normale Arbeitszeit um mindestens 20 Prozent verlängere, weil immer wieder nicht oder nur „schleichend“ gearbeitet werden könne, so Richterbunds-Vorsitzender Christian Friehoff. Dass die IT nicht oder nur schlecht funktioniert, sei eher die Regel als die Ausnahme. Selbst hoch motivierte und technikaffine Menschen seien entnervt und frustriert. Der Höhepunkt sei der ganztägige Systemausfall in der Justiz am 16. August gewesen.
Außerdem werde nach der Ankündigung, aus Geldmangel die Ausbildungsstellen für Referendare zu kürzen, bald juristischer Nachwuchs fehlen. Dieser Schritt treffe angesichts der bevorstehenden Pensionierungswelle alle juristischen Berufe hart.
Hinzu komme, dass die EU-Kommission bereits im dritten Jahr in Folge das Land ermahne, Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihrem Amt angemessen und nach europäischen Standards zu besolden. Die Gemengelage aus schlechten Arbeitsbedingungen und fehlender Wertschätzung sei ein Pulverfass. Das NRW-Justizministerium hatte mitgeteilt, der Justiz-Etat werde nach dem aktuellen Gesetzentwurf im kommenden Jahr von 5,2 auf 5,5 Milliarden Euro steigen.
