Inmitten der Furcht vor einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erneut in die Region gereist. Zum Auftakt ihrer Reise traf sie am Donnerstag in Riad den saudiarabischen Außenminister Faisal bin Farhan. Schwerpunkt seien die Lage in Nahost und Bemühungen um eine Lösung des Konflikts gewesen, verlautete aus Delegationskreisen. Die Ministerin habe dabei ihre Forderung nach einer Zweistaatenlösung bekräftigt. Anschließend reiste Baerbock nach Jordanien weiter.
Saudi-Arabien ist eine wichtige Regionalmacht. Riad hat Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen seit Kriegsbeginn immer wieder kritisiert und Unterstützung für die Palästinenser bekundet. Die Bemühungen um eine diplomatische Annäherung mit Israel wurden wegen des Gaza-Kriegs auf Eis gelegt.
Baerbock habe deutlich gemacht, dass die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung mit einem unabhängigen Palästinenserstaat nicht aus dem Blick geraten dürften, hieß es aus Delegationskreisen. Die „historische Chance“, dass Israel die Beziehungen zu seinen Nachbarn normalisieren kann, dürfe nicht verspielt werden. Bei dem Treffen ging es den Angaben zufolge auch um die Bedrohung durch Angriffe der Huthi-Miliz auf Schiffe vor der Küste des Jemen.
Direkt nach dem Treffen in Riad flog Baerbock nach Amman weiter, wo sie von ihrem jordanischen Kollegen Ayman Safadi zu einem Gespräch empfangen wurde. Das Königreich gilt traditionell als Vermittler im Nahost-Konflikt und ist ein wichtiger Partner der USA und der EU. 1994 schloss das Land einen Friedensvertrag mit Israel.
In Amman sollte es unter anderem um die Koordinierung der Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen gehen. Die humanitäre Lage für die 2,4 Millionen Menschen in dem Küstenstreifen am Mittelmeer wird von Hilfsorganisationen als katastrophal eingeschätzt. Fast alle mussten ihre Wohnorte verlassen und leiden unter der extrem knappen Versorgungslage.
Jordanien ist ein Schlüsselland für die Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Die Bundeswehr hatte sich im Frühjahr an einer Luftbrücke beteiligt, die von Jordanien aus organisiert wurde. Baerbock plante am Donnerstag auch einen Besuch in einem Lager für Hilfsgüter.
Es ist Baerbocks elfte Reise in die Region seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober. Letzte Station ist Israel, wo Baerbock sich unter anderem mit Angehörigen von Hamas-Geiseln treffen will. Am Freitag stehen Gespräche mit dem israelischen Außenminister Israel Katz und Verteidigungsminister Joav Gallant auf dem Programm. Im Westjordanland ist zudem ein Treffen mit dem palästinensischen Regierungschef Mohammed Mustafa geplant.
Baerbocks Reise findet vor dem Hintergrund der Furcht einer weiteren Eskalation des Konflikts statt. Die Grünen-Politikerin bekräftigte vor ihrer Abreise ihre Forderung nach einem Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der verbliebenen Hamas-Geiseln. Der „Albtraum der Menschen im Nahen Osten“ müsse beendet werden, betonte Baerbock vor ihrer Abreise. Es gebe keine „militärische Lösung“.
Die monatelangen Gespräche zwischen Israel und der Hamas unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars blieben bislang erfolglos. Die Bundesregierung hatte alle an den Verhandlungen über eine Waffenruhe beteiligten Parteien am Mittwoch zu „größter Flexibilität und Kompromissbereitschaft“ aufgerufen.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte zuletzt jedoch, dass er seine harte Linie beibehalten werde – ungeachtet der Appelle auch der USA, die ihm vorwarfen, zu wenig zu tun, um ein Abkommen zu erreichen.
Netanjahu warf der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas am Mittwoch vor, bislang in den Verhandlungen „alles abgelehnt“ zu haben. Die Hamas beschuldigte ihrerseits den israelischen Regierungschef, er wolle ein Abkommen „vereiteln“.
