Der CDU-Politiker will vor allem die Pflegeaufwendungen stärker aus Steuern finanzieren. Andernfalls werde es nicht bei 40 Prozent Sozialversicherungsanteil bleiben.
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat sich für eine stärkere Steuerfinanzierung der gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen. „Wir werden den Sozialversicherungsbeitrag nicht bei 40 Prozent des Lohns halten können, wenn wir im bisherigen System bleiben. Man muss überlegen, ob man das ganze System nur über den Faktor Arbeit finanzieren will“, sagte Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Sozialflügel der CDU ist, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
In einem ersten Schritt müssten gesamtstaatliche Leistungen durch Steuergelder ausgeglichen werden, etwa die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern oder die Ausbildung von Pflegekräften. In einem zweiten Schritt müsse man andere Finanzquellen erschließen.
„Der Sozialversicherungsbeitrag hat eine andere Belastungswirkung als die Steuern“, betonte Laumann. „Man muss sich darüber im Klaren sein, welche Wirkung der Sozialversicherungsbeitrag auf die niedrigen Einkommen hat. Das muss man lösen, statt immer zu sagen: Geht nicht.“
In Bezug auf die Pflege verwies Laumann auf die enormen Preissteigerungen der zurückliegenden Jahre. „Die Pflegeversicherung ist dadurch entwertet. Ich finde, dass sie die pflegebedingten Kosten zum größten Teil bezahlen muss“, sagte der Sozialpolitiker der Union. „Ich werde dafür kämpfen, dass das ins Wahlprogramm kommt.“ Die Pflegeversicherung sei die große sozialpolitische Leistung der zurückliegenden Jahrzehnte. „Diese Erfolgsstory müssen wir fortschreiben.“
