Die Linke steckt in der Krise. Konkurrenz durch das BSW, schlechte Ergebnisse bei den letzten Wahlen. Wie geht es weiter? An der Landesspitze in Sachsen-Anhalt setzen die Mitglieder auf Kontinuität.
Janina Böttger und Hendrik Lange bleiben Landesvorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt. Beide wurden auf einem Landesparteitag in Magdeburg wiedergewählt.
Die 42-Jährige erhielt 69,8 Prozent Zustimmung. 81 Delegierte stimmten mit Ja, 17 mit Nein, es gab 18 Enthaltungen. Um den zweiten Platz an der Spitze bewarben sich Amtsinhaber Hendrik Lange und der bisherige Vizechef Alexander Sorge. 62 Delegierte votierten für Lange, 44 für Sorge. Es gab 11 Enthaltungen, eine Stimme war ungültig.
Die Linke sollte aus Böttgers Sicht konkrete Lösungen bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit liefern, um es aus dem Tief zu schaffen. „Aufgeben ist keine Option“, sagte sie. In einer krisengeschüttelten Zeit solle die Partei Verteilungsfragen und soziale Gerechtigkeit stärker in den Vordergrund stellen. Man kämpfe für Menschen, die bei Macht, Einkommen und Einfluss benachteiligt seien: Erwerbslose, Rentner, Alleinerziehende. Man müsse ältere Menschen und auch den ländlichen Raum wieder erreichen. Es gehe um öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Gesundheitsversorgung, Mobilität. Die Linke müsse unter Beweis stellen, dass sie gebraucht werde.
Lange fordert Fokus auf ländlichen Raum
Lange betonte, die Linke müsse klar erkennbar sein. Er forderte wiederholt, es müsse im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sofort einen Waffenstillstand und Verhandlungen geben. „Krieg ist der Feind der Welt. Kein Krieg nirgends – das bleibt unser Markenkern.“ Die Linke sei die Friedenspartei in Deutschland.
Lange betonte auch die weltweite Herausforderung mit Blick auf den Klimawandel. Man müsse aber auch Pendlern im ländlichen Raum Lösungen bieten. Er halte nichts von Diskussionen innerhalb der Partei, sich nur auf Metropolen zu konzentrieren. „Wir brauchen den ländlichen Raum.“
Sorge kritisierte dagegen die Arbeit im Landesvorstand. Er habe immer wieder darauf hingewiesen, dass diese nicht gut laufe, sagte er. Nötig sei eine neue Art der Kommunikation, die Veränderungen erforderten Mut. Sorge bewarb sich nach der Kampfkandidatur nicht erneut um den Posten als stellvertretender Landesvorsitzender.
Volksinitiative zum Erhalt von Schulen beschlossen
Mit dem Beschluss für eine Volksinitiative verlieh die Linke ihrer Forderung nach dem Erhalt aller bestehenden Grundschulen Nachdruck. Der Plan von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) sei der übelste Gesetzentwurf, den er in den vergangenen 30 Jahren auf den Tisch bekommen habe, sagte der Bildungspolitiker Thomas Lippmann. Die CDU im Land sei „die Schulschließungspartei schlechthin“.
Der Entwurf des Bildungsministeriums sieht vor, dass die Mindestschülerzahlen für erste Klassen an Grundschulen sowie für Klassen an weiterführenden Schulen auf 25 hochgesetzt werden sollen. Für Grund- und Sekundarschulen außerhalb von Mittel- und Oberzentren soll die Mindestschülerzahl bei 20 liegen. Das ist aber bisher nicht beschlossen.
Ziel ist es, mit der Volksinitiative eine Änderung des Schulgesetzes zu erreichen. 30.000 gültige Unterschriften sollen gesammelt werden, danach könnte das Thema im Landtag behandelt werden. Auf dem Parteitag gab es jedoch auch kritische Stimmen aus den Kreisverbänden. Einige Mitglieder trauen der Partei personell und organisatorisch aktuell nicht zu, das Projekt umzusetzen.
Unterstützung für Schwerdtner
Ein Signal in Richtung der Bundespartei sandten die Delegierten mit der Unterstützung der Kandidatur von Ines Schwerdtner als Bundesvorsitzende aus. Die Publizistin sagte, die Neuaufstellung der Linken werde ein jahrelanger Prozess sein. „Das Haus brennt.“ Der Neuaufbau sei eine gemeinsame Aufgabe der Mitglieder. Dies werde kein Sprint sein, sondern ein Marathon, betonte sie.
Schwerdtner wurde 1989 im sächsischen Werdau geboren. Bei der Europawahl stand sie auf Listenplatz fünf der Linken, verpasste den Einzug ins Parlament jedoch. Sie arbeitet als freiberufliche Journalistin und Publizistin und ist im Kreisverband Anhalt-Bitterfeld organisiert.
Schwerdtner fordert eine neue politische Kultur in der Partei. Es gehe darum, „revolutionäre Freundlichkeit“ und Solidarität zu leben, betonte sie. Der Bundesparteitag in Halle im Oktober solle in die Geschichte eingehen als der Parteitag, auf dem man es geschafft habe, das Ruder rumzureißen.
Serie von Wahlniederlagen
Die bisherigen Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan haben ihren Rückzug angekündigt. Neben Schwerdtner warf der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken seinen Hut in den Ring.
Die Linke hat eine Serie von Wahlniederlagen hinter sich, schon 2021 kam sie nur über eine Sonderregel mit drei Direktmandaten in den Bundestag. Bei der Europawahl im Juni erhielt die Linke bundesweit nur noch 2,7 Prozent der Stimmen, in Sachsen-Anhalt kam sie auf 4,8 Prozent.
Die Linke hatte in Sachsen-Anhalt nach eigenen Angaben zum 15. August 2024 genau 2.492 Mitglieder, vor zehn Jahren waren es noch mehr als 4.000 gewesen.
Linke Sachsen-Anhalt
