Zurückweisen, aber wie? Die Bundesinnenministerin kündigt Grenzkontrollen an und stellt ein Modell zur Zurückweisung von Migranten in Aussicht. In Baden-Württemberg trifft das auf offene Ohren.
Nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr Kontrollen an den Grenzen zeigt sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann offen für strengere Zurückweisungen. „Es hat sich gezeigt, dass die Grenzkontrollen, wo sie gemacht wurden, wirksam waren“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Die Bundesinnenministerin müsse das rechtskonform ausarbeiten. „Wenn sie solche Vorschläge macht, stehe ich dem offen gegenüber“, sagte der Regierungschef.
Am Montag hatte Faeser sechs Monate andauernde Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen – nicht nur im Osten und Süden – angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen. Auch habe die Regierung ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, hieß es vom Ministerium.
Er sei ein klarer Befürworter einer Begrenzung der irregulären Migration, sagte Kretschmann. Es müsse aber auch eine reguläre Einwanderung geben, um den Arbeits- und Fachkräftemarkt zu stärken. „Asylrecht darf nicht ständig mit Einwanderungspolitik vermischt werden“, sagte Kretschmann.
Parteifreunde des Grünen äußern sich deutlich skeptischer zur Idee der Bundesinnenministerin. Der Chef der Bundes-Grünen, Omid Nouripour, sagte, es gelte, die Ideen auch mit den europäischen Partnerstaaten und vor allem mit den Nachbarn zu besprechen. Er verwies dabei im Deutschlandfunk auch auf Österreich, das bereits signalisiert hatte, keine von Deutschland abgewiesenen Migranten zurücknehmen zu wollen.
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic warnte indes erneut vor einer Kettenreaktion, sollte Deutschland umfassend an den Grenzen zurückweisen. „Das hätte natürlich einen Dominoeffekt zur Folge“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion im ARD-Morgenmagazin.
