Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen. Seine Regierung habe das Problem irregulärer Migration angepackt „und das große Sprücheklopfen beendet“, sagte Scholz in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Mittwoch. CDU-Chef Friedrich Merz warf er „Theateraufführungen“ und fehlenden Willen vor, die Migrationsfrage wirklich zu lösen.
Mit Blick auf den Abbruch der Gespräche mit der Regierung über die Asyl- und Migrationspolitik am Dienstag fügte der Kanzler an Merz gerichtet an: „Sie haben sich in die Büsche geschlagen. Das ist nicht gut für Deutschland.“ Das Motto der Union in der Migrationspolitik sei „Sprüche klopfen, nichts hingekriegt“. Er schlage aber „keine Tür zu: Sie können immer wieder kommen – trotz der schlechten Erfahrungen, die wir gemacht haben“.
Scholz betonte, die Regierung werde alle Möglichkeiten für Zurückweisungen an den Grenzen im Rahmen des geltenden Rechts nutzen. Dazu habe die Regierung ein Konzept auf den Tisch gelegt. Und sie werde es umsetzen.
Der Kanzler betonte zugleich, dass die legale Einwanderung angesichts des Bevölkerungsrückgangs ganz wesentlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei. Deshalb habe seine Regierung das Arbeitskräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht und die Reform der Staatsangehörigkeit. Der Asylschutz für Verfolgte im Grundgesetz stehe gleichzeitig „nicht zur Debatte“.
Weltoffenheit bedeute aber nicht, dass jeder kommen könne, der das möchte, betonte Scholz. „Wir müssen uns aussuchen können, wer nach Deutschland kommt.“
