Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche mit der Bundesregierung sieht Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) kaum mehr Chancen für ein gemeinsames Vorgehen. „Wir begeben uns mit Ihnen nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen“, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags an die Ampel-Koalition gerichtet. Die am Vortag von der Regierung vorgelegten Vorschläge zur Begrenzung der irregulären Migration seien „weit hinter den Notwendigkeiten“ zurückgeblieben.
In scharfer Form wies Merz den Vorwurf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, die Union habe mit ihrer Teilnahme an den Migrationsgesprächen von vornherein auf ein Scheitern abgezielt – Scholz hatte der CDU/CSU in diesem Zusammenhang „Theateraufführungen“ vorgeworfen, sich zugleich aber offen für weitere Gespräche gezeigt.
Merz erwiderte: „Die Behauptung, dass dies eine Inszenierung mit den Ministerpräsidenten in Deutschland gewesen sei, Herr Bundeskanzler, ich kann es nicht anders sagen: Diese Behauptung ist infam.“
Der CDU-Chef bekräftigte die Forderung nach einer Zurückweisung von Geflüchteten an den deutschen Grenzen. „Nach unserer festen Überzeugung sind und bleiben umfassende Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen rechtlich zulässig, praktisch möglich und im Lichte der gegenwärtigen Lage sogar politisch geboten.“
