Das Migrationstreffen von Ampel und Union hat keine gemeinsame Lösung gebracht. Brandenburgs Innenminister Stübgen – derzeit Chef der Innenministerkonferenz – sieht Pläne der Ampel kritisch.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) beurteilt die Pläne der Ampel-Regierung zur Begrenzung irregulärer Migration skeptisch. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die große Masse der Flüchtlinge wird bei dieser Politik weiter ungehindert nach Deutschland kommen können. Eine echte Asylwende ist auf diesem Weg nicht zu erreichen.“
CDU-Innenminister warnt vor neuer Bürokratie
Der CDU-Politiker kritisierte die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), um anderswo registrierte Asylbewerber rascher in die zuständigen europäischen Staaten zu bringen. „Anstatt den Zustrom zu stoppen, will die Ampel erst mal Bürokratie aufbauen“, sagte Stübgen. Für zusätzliche Prüfverfahren und gesonderte Unterbringungen bis zur Inhaftierung ganzer Personengruppen seien gesetzliche Regelungen, mehr Personal und eine neue Infrastruktur nötig. Schon jetzt seien aber nur höchstens zehn Prozent der ankommenden Migranten in einem der europäischen Transitländer registriert.
Bundesinnenministerin Faeser stellte ihre Pläne bei einem Migrationstreffen der Bundesregierung und der Union vor, bei dem kein gemeinsamer Nenner gefunden wurde. Die Regierung plant dennoch Reformen. Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz erklärte die Gespräche für gescheitert.
Stübgen begrüßt mehr Grenzkontrollen
Innenministerkonferenz-Chef Stübgen begrüßte, dass Faeser Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt hatte. Allerdings kämen nur Grenzkontrollen zu den Niederlanden und Dänemark hinzu. „Das sind nicht gerade bekannte Einreiserouten“, sagte der CDU-Politiker.
Seit vergangenem Oktober gibt es stationäre Kontrollen an den Landgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz, um gegen Schleusungen vorzugehen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Seit Herbst 2015 wird bereits an der deutsch-österreichischen Grenze kontrolliert.
