Die hessische Politik nimmt meist ihre erwachsenen Wähler in den Blick – nun aber auch Kinder und Jugendliche. Wie sieht es mit dem Wahlrecht für sie aus?
Der hessische Landtag hat eine Enquetekommission für die Teilhabe junger Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie formal eingesetzt. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP stimmten in Wiesbaden dafür, die AfD enthielt sich. Die konstituierende Sitzung der Kommission ist in mehreren Wochen vorgesehen.
Jugendministerin Heike Hofmann (SPD) sagte, eine Beteiligung, die eine Bestandsanalyse vorsehe und den Blick darauf richte, wie Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen umgesetzt werden könnten, sei das Beste, was die Landespolitik für die Gegenwart und Zukunft Hessens tun könne. „Wir wollen den jungen Menschen in unserem Land zeigen, dass wir sie ernst nehmen, dass wir ihnen zuhören und Dinge umsetzen, die sie uns vorschlagen“, betonte die Ministerin.
Kein Wahlrecht für 16- und 17-Jährige
Die Enquetekommission ist schon im schwarz-roten Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Grünen-Abgeordnete Julia Herz kritisierte, dass hier kein Wahlrecht für unter 18-Jährige zur Sprache komme. In etlichen anderen Bundesländern können bei Kommunalwahlen auch schon 16- und 17-Jährige ihr Kreuz machen, mancherorts sogar bei Landtagswahlen.
Der CDU-Abgeordnete Max Schad wertete die Einsetzung des Gremiums als ein sehr gutes Signal für die jungen Hessinnen und Hessen. Zugleich betonte er: „Die Beteiligung von Jugendlichen ist mehr als nur das Wahlalter.“
Austausch mit Kinderorganisationen
Die SPD-Parlamentarierin Nadine Gersberg sprach von der „besten Prävention gegen Bedrohungen und Gefahren für unser friedliches, demokratisches und freiheitliches Zusammenleben“. Die SPD werde in der Enquetekommission einen regen Austausch mit Kinder– und Jugendorganisationen anregen.
FDP-Fraktionschefin Wiebke Knell sagte, Demokratiebildung müsse möglichst früh ansetzen, denn negative Beeinflussungen wirkten in immer jüngeren Jahren auf Mädchen und Jungen ein: „So hat beispielsweise die Videoplattform Tiktok drastische Auswirkungen auf die politische Meinungsbildung und trägt zu einer Speed-Radikalisierung junger Menschen bei.“
AfD will mit „konservativer Stimme“ mitarbeiten
Trotz ihrer Enthaltung kündigte die AfD eine konstruktive Mitarbeit in der Kommission an – mit einer „konservativen Stimme“, wie es ihr Abgeordneter Pascal Schleich formulierte. Er warnte vor einer Einmischung des Staates in die familiäre Erziehung mit ideologischen Programmen: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit dieser Enquetekommission versucht wird, linkes Gedankengut bei Jugendlichen zu verfestigen“. Politische Bildung sollte aber wertungsfrei Wissen vermitteln.
