Nach einem hitzigen Wahlkampf bemühen sich Thüringer Spitzenpolitiker um Gesprächsfähigkeit. Doch die Lage bleibt vertrackt – und die Wahl des Landtagspräsidenten rückt immer näher.
Im Ringen um Mehrheiten im Parlament haben sich Spitzenpolitiker mehrerer Parteien zu weiteren Gesprächen getroffen. CDU-Chef Mario Voigt traf sich mit den beiden Linke-Vorsitzenden Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft im Thüringer Landtag. Es gehe darum, eine Gesprächsfähigkeit zwischen den Akteuren im Parlament herzustellen, sagte Grosse-Röthig in Erfurt. Alle drei werden auch Abgeordnete im frisch gewählten Thüringer Landtag sein. Voigt wollte sich nach dem Treffen nicht äußern.
Schweinsburg findet Gespräche mit Linken richtig
Die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages und neu als Abgeordnete ins Parlament gewählte CDU-Politikerin Martina Schweinsburg nannte die Gespräche mit der Linken richtig. Es müsse mit allen im Landtag vertretenen Parteien gesprochen werden, sagte sie. Zuletzt hatte Schweinsburg auch Gespräche mit der AfD gefordert.
Der CDU verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Das Gespräch von Voigt, Schaft und Grosse-Röthig fand in einem Raum der Linke-Fraktion statt, konkrete Inhalte wollten die Drei nicht bekanntgeben.
Brombeer-Koalition würde eine Stimme fehlen
Der 47 Jahre alte Voigt versucht nach der Thüringer Landtagswahl eine Regierung zu schmieden, wobei im Fokus derzeit eine mögliche Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD steht. Ein solches Bündnis hätte aber nur 44 Sitze im Landtag – eine Stimme würde also für Mehrheiten fehlen. Die müsste von der Linken kommen, wenn man die AfD außen vor lassen will. Mit der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei von Rechtsaußen Björn Höcke will keine der im neuen Landtag vertretenen Parteien zusammenarbeiten.
Auch einen Landtagspräsidenten mit AfD-Parteibuch wollen die anderen Fraktionen nicht mittragen. Als Wahltermin wird der 26. oder 27. September diskutiert. Die AfD ist bei der Landtagswahl stärkste Kraft geworden und hat damit das Vorschlagsrecht für den Posten des Präsidenten. Wird der Kandidat aber nicht gewählt, nutzt sich dieses Vorschlagsrecht ab, bis auch die anderen Fraktionen Vorschläge machen können. So deutet derzeit die Landtagsverwaltung die Regeln in der Geschäftsordnung. Demnach könnten nach zwei gescheiterten Wahldurchgängen andere Kandidaten präsentiert werden.
Vize-Landtagspräsident von der AfD?
Voigt bekräftigte, dass aus Sicht der CDU-Fraktion der Landtagspräsident als „Hüter der Verfassung und des Parlamentarismus“ in Thüringen nicht von einer Partei kommen könne, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Einen AfD-Vertreter auf den Posten des Vize-Landtagspräsidenten zu wählen, schloss Voigt hingegen nicht aus. „Wir brauchen eine neue politische Kultur im Parlament. Das bedeutet für uns, dass alle Fraktionen die Chance haben sollten auf einen Vize-Präsidenten“, sagte er. Schweinsburg sagte, ihrer Ansicht nach komme es auf Menschen und nicht auf Parteibücher an. Voigt wurde im Amt des CDU-Fraktionschefs einstimmig bestätigt. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion bleibt Andreas Bühl.
Die AfD hat im neuen Parlament mehr als ein Drittel der Sitze und kann damit wichtige Entscheidungen und auch die Besetzung etwa des Richterwahlausschusses blockieren. Voigt sagte, die parlamentarische Situation erfordere eine „erhöhte Dialogbereitschaft“. Thüringens SPD-Chef Georg Maier hatte zuvor die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten oder eines möglichen AfD-Vize-Landtagspräsidenten abgelehnt. Für die Wahl eines Vize-Landtagspräsidenten bräuchte es die SPD aber auch nicht, denn AfD und CDU würden bereits auf die erforderliche Mehrheit im Parlament kommen.
Treffen von SPD und BSW
Thüringens SPD-Chef Georg Maier traf sich in Erfurt mit der Landesvorsitzenden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf. Er sprach von einem Kennenlerngespräch. Zu Inhalten machten beide Seiten keine Angaben. Mit dem erst in diesem Jahr gegründeten BSW, das bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft wurde, gab es nach Angaben von Maier bisher kaum Kontakte.
