Am Dienstag treffen sich die Ost-Regierungschefs in Wittenberg. Auch der Bundeskanzler ist dabei. Die Spitzenpolitiker besprechen mehrere wichtige Themen.
Vor dem Treffen der Ost-Regierungschefs hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) finanzielle Entlastungen für die Bürger in der Pflege gefordert. „Besonders in den ostdeutschen Ländern überfordern die Eigenanteile immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige“, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Reform der Pflegeversicherung sei überfällig. Pflege im Alter dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. „Eine erste Maßnahme dafür wäre die Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt“, so Kretschmer. Dafür müsse die Bundesregierung entsprechende Prioritäten im Haushalt setzen und Handlungsfähigkeit beweisen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte jüngst erklärt, dass eine Pflegereform angegangen werden solle. Dabei gehe es um gute Arbeitsbedingungen und die Gewinnung von Personal, aber auch die Finanzierung und die Beitragshöhe. Zuvor hatte sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf einen „explosionsartigen“ Anstieg der Pflegebedürftigen hingewiesen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hatte ergeben, dass eine große Mehrheit (79 Prozent) eine zusätzliche Finanzspritze des Bundes als Antwort auf weiter steigende Kosten für die Pflege befürwortet.
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich diesen Dienstag in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) mit Scholz. Themen sind die Gesundheitsversorgung, die Reform der Pflegeversicherung, die demografische Entwicklung sowie die Wirtschafts- und Energiepolitik.
