In dieser Woche treffen sich die Innenminister wieder zu Beratungen. Bayern will den Zivilschutz zum Thema machen – mit klaren Forderungen an den Bund.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangt von der Bundesregierung rasch ein neues, umfassendes Konzept zum Zivil- und Katastrophenschutz. „Ich fordere die Bundesregierung erneut auf, das Thema Bevölkerungsschutz endlich ernst zu nehmen und ein belastbares Konzept hierzu vorzulegen“, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. Er werde dies bei der anstehenden Innenministerkonferenz ansprechen.
Was Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bislang vorgelegt habe, sei völlig unzureichend, kritisierte der CSU-Politiker. So seien die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das Technische Hilfswerk mehrfach und erheblich gekürzt wurden. „Und das, obwohl die Bundesregierung selbst vor einer erhöhten Gefahr sowohl durch Katastrophen als auch durch militärische Bedrohungen warnt. Die Bundesinnenministerin hat – im Gegensatz zum Bundesverteidigungsminister – offenbar noch immer nicht die Zeichen der Zeit und den Ernst der Lage erkannt“, kritisierte er.
Die Innenministerkonferenz habe den Bund mehrfach einstimmig aufgefordert, einen Pakt zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes umzusetzen. Der Bundesrat habe diese Forderung – zuletzt auf Antrag von Bayern und Hessen im April 2024 – bekräftigt. „Wir brauchen Investitionen des Bundes von zehn Milliarden Euro binnen zehn Jahren in Zivilschutzstrukturen und deren raschen Aufbau. Ich frage mich, wo ist denn hier die Antwort der Bundesregierung auf die „Zeitenwende“?“ Zwar habe die Bundesregierung in der Nationalen Sicherheitsstrategie die Stärkung des Bevölkerungsschutzes als klares Ziel formuliert. Bislang allerdings sei zu wenig passiert, das sei inakzeptabel. Beispielsweise verharre die Förderung der Sireneninfrastruktur auf niedrigem Niveau. Eine drohende Kürzung der zugesagten Mittel sei nur auf Druck der Länder verhindert worden.
„Die Bundesinnenministerin muss ihrer Verantwortung für die Belange des Zivilschutzes und ihrer koordinierenden Rolle für Fragen der zivilen Verteidigung nachkommen“, forderte er.
