Athen kritisiert die geplanten Kontrollen an den deutschen Grenzen. Einschränkungen des freien Verkehrs im Schengener Raum könnten nicht die Antwort auf das Problem irregulärer Migration sein.
Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, ab kommender Woche wieder Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen einzuführen. Die Antwort auf die irreguläre Migration könne nicht sein, den Schengen-Vertrag einseitig abzuschaffen, sagte der konservative Politiker im Nachrichtensender „Talk Radio“. Den Ball aufs Feld anderer Länder zu werfen, „kann nicht toleriert werden“. Der Schengen-Raum ermöglicht es rund 420 Millionen Menschen in 29 Ländern, frei und ohne Grenzkontrollen zwischen Mitgliedstaaten zu reisen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angeordnet, dass es ab Montag an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll. Das betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits. Sie sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.
Griechenland erfülle seine Pflichten als ein Land der EU, das Außengrenzen hat, betonte Mitsotakis. Zur Kritik humanitärer Organisationen, aber auch einiger Parteien in Mitteleuropa, Athen weise Migranten pauschal ab (illegale „Pushbacks“), wenn Schleuser sie aus der Türkei nach Griechenland zu bringen versuchen, sagte Mitsotakis: „Die griechische Küstenwache hat Tausende von Menschen gerettet. Und es ist beleidigend, Verschwörungstheorien zu verbreiten“. Doch sei auch die aktive Abschreckung Aufgabe der Küstenwache. „Man kann nicht davon ausgehen, dass es sich bei der Küstenwache um einen Empfangsdienst handelt“, sagte er weiter.
Die griechische Regierung hat bislang noch nicht klar gesagt, wie sie reagieren würde, wenn deutsche Behörden gemäß dem Dublin-Abkommen mehr Rückführungen von Flüchtlingen nach Griechenland beantragen, die schon Asyl in Griechenland bekommen oder einen entsprechenden Antrag gestellt haben, aber nach Deutschland weiter gereist sind. Medien zitierten Quellen im Innenministeriums, dieses Verfahren sei keine „einfache Sache“.
