Der Rauswurf der hessischen Staatssekretärin Messari-Becker sorgt seit Monaten für Schlagzeilen. Nun schwingt die Opposition das scharfe Schwert eines Untersuchungsausschusses.
In der Affäre um den Rauswurf der parteilosen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker aus dem hessischen Wirtschaftsministerium beantragen die Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP einen Untersuchungsausschuss. Sie begründeten das mit einer Versetzung Messari-Beckers in den einstweiligen Ruhestand auf eine Art und Weise, die an „Rufmord“ grenze.
Beide Fraktionen fassten nach eigenen Angaben einstimmig diesen Beschluss – mit insgesamt 30 von 133 Abgeordneten im Wiesbadener Landtag haben sie genügend Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen.
Außerdienstliches Fehlverhalten als Grund für Rauswurf
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte sich im Juli von der Bauphysik-Professorin Messari-Becker laut eigener Pressemitteilung wegen eines außerdienstlichen „Fehlverhaltens“ getrennt, ohne bislang öffentlich einen Grund dafür anzugeben, und so Kritikern zufolge unfair ihren Ruf beschädigt.
Nun sagte Mansoori im Landtag, er hätte seine „streitbare Pressemitteilung“ anders formulieren können. „Wäre es womöglich sogar besser gewesen, sie knapper zu halten? Aus heutiger Sicht ja. Bedauere ich den Fortgang? Ja.“ Hintergrund ist, dass ein Verweis auf ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis gereicht hätte: Mit diesem allgemeinen Hinweis können Staatssekretäre generell ohne weitere Begründung verabschiedet werden. Die Opposition wertete Mansooris neue Ausführungen als unzureichend.
Medienberichten zufolge warf der Wirtschaftsminister Messari-Becker vor, in einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder mit der Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Schulnote ausgeübt zu haben. Messari-Becker wies die Vorwürfe vehement als unzutreffend zurück und legte Widerspruch gegen ihre Entlassung in den einstweiligen Ruhestand ein.
