In der Debatte um schärfere Asylregeln macht CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung einen neuen Vorschlag: Die von ihm geforderten umfassenden Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an den Grenzen sollten für drei Monate gelten, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Grünen-Chef Omid Nouripour reagierte empört.
Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien „kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden“, sagte Merz den Funke-Zeitungen. „Wenn es der Ampel so schwer fällt, das zu akzeptieren, dann schlage ich vor, dass wir diese Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate lang vornehmen.“ Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren.
Nach drei Monaten solle Bilanz gezogen werden, sagte Merz. Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass dies der richtige Weg sei.
Gemeinsame Gespräche von Union und Regierung sowie Ländervertretern über die Migrationspolitik waren diese Woche gescheitert. Merz hatte dabei umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gefordert – auch von Asylbewerbern. Die Regierung hatte hiergegen rechtliche Bedenken und verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Merz zeigte sich nun offen für ein neues Treffen mit der Ampel-Spitze. Er verwies dabei auf ein Angebot von FDP-Chef Christian Lindner. Dieser hatte Merz am Dienstag Gespräche mit Lindner selbst, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen. Er stehe dafür selbstverständlich zur Verfügung, sagte Merz den Funke-Zeitungen.
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sieht nun Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Zug: „Ich hoffe, dass der Bundeskanzler Ampel und Union zeitnah zu weiteren Gesprächen einlädt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).
Bei Grünen-Chef Nouripour kam der Vorstoß zu einer Versuchsphase von drei Monaten nicht gut an. „Dieser Mann stellt sich hin und sagt, dass das Einzige, was richtig ist, das ist, was er sage“, sagte Nouripour dem Sender Welt TV über Merz. „Das ist nicht die Art, wie man miteinander zu Ergebnissen kommt.“
Nouripour verwies auf den österreichischen Innenminister, der gesagt hatte, dass Österreich die zurückgewiesenen Geflüchteten nicht aufnehmen werde. Also gebe es handfeste Probleme in der Machbarkeit. „Es ist Europa. Wir müssen miteinander reden, wir müssen miteinander zusammenkommen und wir können nicht einfach irgendwas ausprobieren, was gegen die Interessen der Nachbarstaaten ausgerichtet ist“, gab der Grünen-Chef zu bedenken.
Juso-Chef Philipp Türmer kritisierte die Debatte scharf. Merz wolle „Grundsätze unseres Asylrechts dem populistischen Mob zum Fraß vorwerfen“ und stärke damit die AfD, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). Die Ampel-Regierung wiederum lasse sich „in einen Überbietungswettbewerb der Härte gegenüber Geflüchteten drängen“. Das sei „verhängnisvoll“.
