Nordrhein-Westfalen muss Milliarden-Kredite aufnehmen. Finanzminister Optendrenk schimpft auf die Ampel in Berlin und macht sie für die Misere der Länderhaushalte mitverantwortlich.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit einer unberechenbaren Finanz- und Wirtschaftspolitik Deutschland zu schaden. „Um uns herum in Europa wächst die Wirtschaft, in Deutschland droht uns leider weitere Stagnation“, sagte Optendrenk in der Haushaltsdebatte des Landtags.
Der „ewige Haushaltsstreit“ auf Bundesebene habe massiv das Vertrauen der Menschen in die Politik beschädigt. Mit neuen, nicht zu Ende gedachten Gesetzesvorhaben, mangelnder Einigung sowie Scheinbuchungen in Milliardenhöhe schaffe die Ampel-Koalition weitere Verunsicherung. Bürokratische Hürden und die unberechenbare Bundespolitik hätten zu einer Investitionszurückhaltung geführt, die der Wirtschaft schade und enorme negative Auswirkungen auf alle öffentlichen Haushalte habe.
Schwarz-Grün in NRW nimmt Milliarden-Kredite auf
Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung brachte den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 in den Landtag ein. Erstmals planen CDU und Grüne dabei Milliardenschulden im Rahmen der gesetzlichen Schuldenbremse.
Als Reaktion auf die anhaltend schwache Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und die schlechten Steuerprognosen nutzt NRW zum ersten Mal die sogenannte Konjunkturkomponente mit Kreditermächtigungen in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro für 2024 und 2025. Die Landesregierung werde die Kreditermächtigungen nur „im zwingend erforderlichen Umfang“ in Anspruch nehmen, sagte Optendrenk.
Rekordhaushalt 2025
Trotz eines verordneten Sparkurses soll das Haushaltsvolumen 2025 um rund drei Milliarden Euro auf einen bisherigen Höchstwert von 105,5 Milliarden Euro steigen. Neben der nur moderaten Steuerentwicklung tragen nach Worten Optendrenks steigende Preise und hohe Lohnabschlüsse dazu bei, dass die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte angespannt sei. Allein der Tarifabschluss vom November 2023 führt in den Jahren 2024 und 2025 zu Mehrausgaben von gut 4,5 Milliarden Euro im Landeshaushalt.
Gleichzeitig bringe die Bundesregierung neue Steuergesetze ins Verfahren ein, die erhebliche Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte haben könnten, so der CDU-Politiker. Für NRW seien aus diesen Gesetzesinitiativen für 2025 Steuermindereinnahmen von knapp einer Milliarde Euro zu erwarten, die bis zum Jahr 2028 auf deutlich über zwei Milliarden Euro pro Jahr ansteigen könnten, so Optendrenk.
