Politiker in Niedersachsen sind entsetzt: Zum Tag der offenen Tür im Landtag in Hannover haben Unbekannte das Gebäude mit extremistischen Parolen beschmiert. Die Polizei ermittelt.
Unbekannte Vandalen haben in der Nacht den Landtag in Hannover mit islamistischen Parolen beschmiert – und damit möglichst öffentlichkeitswirksam agiert. Der Vorfall ereignete sich direkt vor dem heutigen Tag der offenen Tür im Landtag, an dem das Parlament Besucher mit einem breiten Programm erwartet. Der finde trotzdem wie geplant statt, betonte Landtagspräsidentin Hanna Naber von der SPD. „Davon wird uns dieser Vorfall nicht abbringen.“
„Das Landtagsgebäude wurde mit politischen Parolen und Symbolen einer radikal-islamistischen Terrororganisation beschmiert“, erklärte Naber. „Ich verurteile diese Tat auf das Schärfste.“ Zu lesen war nach Angaben eines Sprechers unter anderem „Free Gaza“. Die Landtagsverwaltung habe sofort damit begonnen, die Parolen zu entfernen. Paid Afghanistan Islamisten 18.15
Politiker wegen islamistischen Schmierereien entsetzt
Die Tat habe den Angaben zufolge in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr stattgefunden. Unbekannte brachten die Parolen in roter Farbe an. Die Polizei habe Spuren gesichert und Ermittlungen aufgenommen. Auch interne Untersuchungen des Landtags seien angelaufen. „Wir werden alles daran setzen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Naber. „Der Niedersächsische Landtag steht für die demokratische Debatte und – bei allem Streit in der Sache – für den fairen Umgang miteinander.“
CDU-Oppositionsführer Sebastian Lechner zeigte sich entsetzt. „Wir verurteilen die Schmiererei am Landtag mit ‚Free Gaza‘-Parolen aufs Schärfste“, sagte der Fraktionsvorsitzende im Landtag. „Solche illegalen Handlungen schaden dem demokratischen Diskurs und missachten den Respekt, den unser Parlament verdient. Vandalismus ist nicht nur strafbar, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie und den offenen Meinungsaustausch, den unser Parlament symbolisiert.“
STERN Social Media Salafisten 15:17
Die Co-Vorsitzende der Grünen im Landtag, Anne Kura, bezeichnete die Schmierereien als „eine Riesensauerei“. Sie hoffe, dass die Verantwortlichen schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. „Wer Erkennungszeichen terroristischer Organisationen auf die Gebäude demokratischer Institutionen schmiert, greift auch die Demokratie selbst an.“
Ihr Co-Vorsitzender Detlev Schulz-Hendel forderte Konsequenzen bei den Sicherheitsmaßnahmen und eine Verbesserung des Gebäudeschutzes. Doch, so fügte der Grünen-Politiker an: „Wir lassen uns von solchen Angriffen das Konzept eines grundsätzlich offenen Hauses nicht kaputt machen.“
