Seit dem frühen Montagmorgen wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. „Ab heute: Vorübergehende Grenzkontrollen auch an den Landgrenzen zu Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande und Luxemburg“, teilte das Bundesinnenministerium am Morgen im Onlinedienst X mit.
Unionspolitiker bekräftigten aus diesem Anlass allerdings ihre Forderung nach weiteren Schritten, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Zur Frage, ob sich illegale Zuwanderung mit den ausgeweiteten Kontrollen reduzieren lasse, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Portal „Politico“: „Verringern: Ja. Das Problem lösen: Nein.“
Die eigentliche Frage, die den Menschen auf den Nägeln brenne, laute: „Wie kriegen wir es extrem begrenzt?“, sagte Reul. Und diese Frage „kriegen wir damit nicht gelöst“, sagte er in Bezug auf die Grenzkontrollen, die am Montag auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweitet wurden. An den Grenzen im Osten und Süden war auch zuvor schon kontrolliert worden, ebenso an der deutsch-französischen Grenze wegen der Olympischen Spiele.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung vom Montag: „Kontrollen alleine reichen nicht aus. Die Verweigerung der Ampel für umfassende Zurückweisung ist eine Kapitulation. Wer jetzt keine Zurückweisungen an den Grenzen will, der akzeptiert den grenzenlosen Zustrom nach Deutschland.“
Gemeinsame Gespräche von Union und Regierung über die Migrationspolitik waren in der vergangenen Woche gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dabei umfassende Zurückweisungen an der Grenze gefordert – auch von Asylbewerbern. Die Regierung hat hiergegen rechtliche Bedenken.
Auf die Frage, ob es weitere Gespräche der Union unter anderem mit der SPD geben solle, sagte NRW-Innenminister Reul: „Ja, unbedingt.“ Es sei „ganz wichtig, dass man zusammen kommt. Das muss über Parteigrenzen hinweg gelöst werden“, sagte er zu „Politico“.
Nach dem Abbruch der Gespräche hatte Merz vorgeschlagen, die Umsetzung der Unions-Forderung zunächst für drei Monate auszuprobieren und dann Bilanz zu ziehen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte dazu der „Rheinischen Post“ vom Montag, die Union bleibe bei der Forderung, „jede illegale Einreise aus einem sicheren Nachbarland an der Grenze zu unterbinden und zurückzuweisen“. Merz habe „einen konkreten Vorschlag gemacht. Jetzt liegt der Ball bei der Ampel.“
„Deutschland ist objektiv mit irregulärer Migration seit vielen Jahren überfordert“, urteilte Spahn. Es sei eine „Pause“ nötig. „Messerattacken, Massenschlägereien, verwahrloste Plätze, all das macht etwas mit unserer Gesellschaft.“ Auf die Frage, ob er bewusst übertreibe, antwortete Spahn: „Nein, im Gegenteil. Die Ampel verleugnet das Problem.“
Kritik an der Ausweitung der Grenzkontrollen kam zuvor aus den betroffenen Regionen. Befürchtet werden Einschränkungen für grenzüberschreitende Pendlerinnen und Pendler sowie den freien Warenverkehr. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte daraufhin eine flexible Handhabung der Kontrollen zugesichert.
