Mehr Einsatztraining, weniger arbeitsintensive Schwerttransport-Begleitung: Die SPD fordert ein Entlastungskonzept für die Polizei. Welche Ideen hat die Oppositions-Fraktion dafür?
Die SPD sorgt sich um die Arbeitsbelastung der Polizei in Schleswig-Holstein. Zu oft gingen Beamtinnen und Beamte nicht bestens vorbereitet in Einsätze, sagte der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook. Viele Hundert Einsatzkräfte absolvierten ihre Einsatztrainings nicht so, wie es sein sollte. „Ganz oft fehlt dafür die Zeit.“
Die Opposition will die Belastung der Polizei in der kommenden Woche zum Thema im Landtag machen. Sie fordert eine Debatte über die künftigen Aufgaben der Beamtinnen und Beamten. Schwarz-Grün sollte aus Sicht der Opposition bis Jahresende Vorschläge zur Entlastung vorlegen. Einige macht die SPD aber selbst.
Weniger Schwertransporte
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Dürbrook investierte die Polizei 2023 mehr als 37.000 Stunden für die Begleitung von Schwertransporten, im ersten Halbjahr 2024 waren es 13.209 Stunden. Für Dürbrook könnten diese Aufgaben durch externe Kräfte wahrgenommen werden.
Die Verantwortlichen der Transporte bekämen die Kosten der Einsätze ohnehin in Rechnung gestellt, sagte Dürbrook. Die Einsatzkräfte könnten sich aber um anderes kümmern, wenn sie davon entlastet würden. Er verwies auf die Polizei in Scharbeutz, die auch für die nahe Autobahn 1 zuständig sei. „Wenn die in der Nacht zwei Schwertransporte haben, können die in der Zeit nichts anderes machen.“
Abschiebefahrten
Eine weitere Option sieht die SPD bei den Abschiebefahrten beispielsweise zum Frankfurter Flughafen. Den Großteil der nicht gefährlichen Abschiebungen könnten Beschäftigte des Landesamtes für Zuwanderung und Flüchtlinge übernehmen, sagte Dürbrook. Die zuständige Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) müsse prüfen, ob und wie viele Stellen dafür zusätzlich nötig seien. „Das ist aber nicht ihr Lieblingsthema.“
Die SPD fordert zudem die systematische Erfassung und Auswertung der Ursachen von Überlastungsanzeigen, Teildienstunfähigkeiten und Langzeiterkrankungen. Aus der Polizei sei zu hören, dass eine erhebliche Zahl an Beamtinnen und Beamten nur für den Innendienst tauglich sei, sagte Dürbrook.
Keine neuen Stellen
Trotz Stellenaufbaus sei es nicht gelungen, die Zahl von 500.000 Überstunden zu korrigieren, sagte Dürbrook. „Wir bräuchten zusätzliche Stellen, ich kenne aber die Haushaltslage.“ Das sei unrealistisch. Seine Fraktion fordere nur Entlastungen, die nicht die innere Sicherheit gefährdeten. „Wir wollen bewusst nicht weniger Streifenfahrten.“
Zuletzt hatten mehr Polizistinnen und Polizisten wegen ihrer Arbeitsbelastung Alarm geschlagen. Die Zahl der sogenannten Überlastungsanzeigen stieg von sechs Fällen im Jahr 2022 auf 23 Anzeigen in 2023, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Dürbrook hervorgeht. Im laufenden Jahr gab es bereits neun Überlastungsanzeigen.
