Unmittelbar vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit dem Kanzler sorgen Umfrageergebnisse aus Thüringen für Wirbel. Danach wäre eine Regierungsbildung eigentlich nur noch mit der BSW möglich.
Rund zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich dort eine schwierige Regierungsbildung ab. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR liegt die AfD mit 28 Prozent klar auf Platz eins und käme zusammen mit dem BSW (21 Prozent) fast auf die Hälfte der Stimmen.
CDU (23), SPD (7) und Linke (11) liegen dagegen zusammen nur noch bei 41 Prozent, Grüne und FDP wären gar nicht mehr im Landtag vertreten.
Entscheidende Rolle für BSW möglich
Da bisher alle anderen Parteien ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen haben, käme bei einem solchen Ergebnis nach jetzigem Stand nur eine Regierungsbildung unter Beteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Frage. Die CDU hat ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen.
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, schloss nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Wittenberg für die SPD eine Koalition mit dem BSW nicht aus. „Wir schließen eine Koalition aus, das ist die AfD. Und ansonsten versuchen wir so stark wie möglich zu werden und in Thüringen eine regierungsfähige Mehrheit für das Land zu stellen“, sagte er auf einer Pressekonferenz, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm. Schneider kommt selbst aus Thüringen.
Scholz betonte lediglich, dass für ihn Bündnis mit dem BSW auf Bundesebene nicht in Frage komme. „Die Politik, die für den Bund vorgeschlagen wird, ist das Gegenteil von dem, was richtig ist. Es führt zurück und es wird unser Land isolieren, ökonomisch destabilisieren und die Sicherheit unseres Landes gefährden.“ Zu Koalitionen mit dem BSW auf Landesebene äußerte er sich nicht explizit. Derzeit regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung der Linken.
Ost-Ministerpräsidenten und Scholz beraten über Europawahl
Das neue Umfrageergebnis wurde kurz vor der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten bekannt. Dabei sollte es unter anderem um die Ergebnisse der Europawahl gehen, bei der die AfD trotz aller Personalquerelen und Spionagevorwürfe in allen fünf ostdeutschen Flächenländern stärkste Kraft wurde. Für die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September und in Brandenburg am 22. September werden nun ähnliche Ergebnisse erwartet.
Haseloff fordert Konsequenzen für die Migrationspolitik
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nannte die Ergebnisse einen „Supergau“. „Das ist ein Denkzettel, den wir bekommen haben, der uns auffordert, auch heute hier bei der Ost-Ministerpräsidenten-Konferenz an die Ursachen zu gehen“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Es habe noch nie eine solche Unzufriedenheit mit einer Bundesregierung und mit Europa gegeben. Haseloff forderte ein deutliches Umsteuern vor allem in der Migrationspolitik, aber auch in der Industriepolitik. „So kann jedenfalls nicht weitergemacht werden.“ Das habe auch Scholz verstanden.
Schwesig dringt auf bessere Gesundheitsversorgung im Osten
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) forderte von Scholz (SPD) eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Anliegen. „Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Menschen in Ostdeutschland sehr unzufrieden sind“, sagte Schwesig auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Ein wichtiges Thema für die Menschen sei die flächendeckende Gesundheitsversorgung. Die Krankenhausreform mit den Vorhaltepauschalen gehe in die richtige Richtung, aber die ländlichen Räume müssten stärker berücksichtigt werden. „Man kann im ländlichen Raum nicht auf die gleichen Fallzahlen kommen wie in den städtischen Ballungsräumen“, sagte Schwesig. Die Gesundheitsversorgung steht neben der Europawahl, der Reform der Pflegeversicherung und der Wirtschafts- und Energiepolitik auf der Tagesordnung des Treffens in Wittenberg.
Wagenknecht gibt den Ministerpräsidenten Mitschuld an mieser Stimmung
BSW-Gründerin Wagenknecht gab den Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer eine Mitschuld am Missmut der dortigen Wählerinnen und Wähler. „Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen liegt nicht nur an der Bundesregierung, sondern auch an den Ost-Ministerpräsidenten“, sagte die Vorsitzende. „Sie haben in den letzten Jahren zu wenig rausgeholt und kaum unsinnige Dinge gestoppt, die aus Berlin kamen.“
Wagenknecht warf den Ministerpräsidenten vor, sie seien gegenüber der Bundesregierung „teils zu unterwürfig“ im Vergleich zu vielen westdeutschen Länderchefs. „Besonders ausgeprägt war das in der Corona-Zeit. Aber auch bei den Themen Flüchtlingspolitik, Energie und Rente schaffen es die Ost-Ministerpräsidenten nicht, ihre Bürger gegenüber dem Kanzler angemessen zu vertreten“, meinte die BSW-Chefin.
