Die Ost-Ministerpräsidenten beraten mit Kanzler Scholz in Wittenberg. Berlins Regierungschef Wegner hat konkrete Erwartungen an die Bundesregierung.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich für mehr Abschiebungen von schwerstkriminellen Straftätern ausgesprochen. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) forderte er ein deutliches Signal in der Migrationspolitik. „Wir haben uns als Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung beim Migrationsgipfel im November 2023 für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik ausgesprochen“, sagte Wegner anschließend. „Humanität erfüllen wir, aber die Ordnung funktioniert nicht.“ Notwendig seien mehr Abschiebungen von schwerstkriminellen Straftätern – auch nach Afghanistan und Syrien. „Unser Signal an die Menschen muss sein: Wir haben verstanden“, sagte Wegner.
Beim Treffen der ostdeutschen Länderchefs ging es unter anderem auch um Themen wie die Krankenhausreform und die Pflegeversicherung, aber auch um Wirtschafts- und Energiepolitik. Im anschließenden Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies Wegner auf die Situation am Flughafen BER hin. Von dort gebe es nur eine Handvoll interkontinentaler Flüge täglich, aber rund 200 von den Flughäfen in Westdeutschland.
„Es gibt Fluggesellschaften, die diese internationalen Verbindungen vom BER aus anbieten wollen. Doch das wird seit vielen Jahren verhindert“, so der CDU-Politiker. Wegner forderte die Bundesregierung auf, solche Interkontinental-Verbindungen möglich zu machen. „Mehr internationale Flugverbindungen vom BER aus, das wäre ein wichtiges Signal an alle Menschen in Ostdeutschland.“
