CDU-Chef Friedrich Merz soll bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat der Union gegen Kanzler Scholz antreten. Unterstützung bekommt er nun aus dem Norden.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Parteichef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union seine Unterstützung zugesichert. „Ich werde nach allen Kräften Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten unterstützen“, sagte Günther vor Beginn einer gemeinsamen Kabinettssitzung von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in Kiel. „Ich möchte, dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler ist.“ Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten sich zuvor darauf geeinigt, dass Merz bei der nächsten Bundestagswahl den amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) herausfordern wird.
Günther sagte, im Norden hätten viele Menschen ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass sich Wüst stärker in der Bundespolitik engagiert. In der Nord-CDU hielten ihn viele für einen geeigneten Kanzlerkandidaten. Günther sprach von einem Schulterschluss zwischen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen.
Wüst spricht von starkem Signal
Wüst betonte, „das ist ein starkes Signal der CDU Schleswig-Holstein für Geschlossenheit in der gesamten Union“. Diese Geschlossenheit sei die notwendige Voraussetzung, um nach der Bundestagswahl 2025 eine Regierung unter Führung der Union bilden zu können. „Denn Deutschland im Spätherbst 2024 ist in einer schwierigen Lage.“ Auch Günther mahnte Geschlossenheit in der Union an.
Die beiden Ministerpräsidenten regieren in ihren Ländern mit schwarz-grünen Bündnissen. „Wir beide stehen für erfolgreiche schwarz-grüne Koalitionen und wir zeigen auch, dass Schwarz-Grün gut zusammenarbeiten kann, dass wir im Unterschied zur Ampel in Berlin gemeinsam an Projekten arbeiten“, sagte Günther. Die Landesregierungen zeigten, dass auch bei Themen wie innerer Sicherheit und Migration gemeinsame Positionierungen möglich seien.
Koalitionspartner
„Ich finde, dass die Ampelparteien alle miteinander in Berlin einen schlechten Job machen und es auch mitnichten so ist, dass irgendeiner von diesen Parteien sich jetzt aufdrängt als Koalitionspartner“, sagte Günther. Die Union wolle bei der Bundestagswahl nicht bei 30 bis 33 Prozent landen. „Wir glauben, dass wir mehr schaffen können mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten. Und daran arbeiten wir in großer Geschlossenheit.“
Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst erklärt, aktuell für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung zu stehen, und Merz unterstützt. Wüst war lange als potenzieller Anwärter auf die Kanzlerkandidatur gehandelt worden – neben Merz, der schon als Favorit galt, und Söder. Die endgültige Entscheidung über die Kanzlerkandidatur wird voraussichtlich in den Führungsgremien beider Parteien fallen, die am kommenden Montag tagen werden.
