Nach Nordrhein-Westfalen beschließt auch das schwarz-grüne Kabinett in Schleswig-Holstein ein Sicherheitspaket. Das Vorbild für den Vorstoß kommt aus dem Westen.
Schleswig-Holstein will nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen mit einem Reformpaket für mehr Sicherheit im Norden sorgen. Das aus 26 einzelnen Maßnahmen bestehende Paket beschloss die schwarz-grüne Landesregierung am Morgen noch vor einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Nordrhein-Westfalen in Kiel. Die Koalition werde in der Frage der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden „nachschärfen“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).
„Wie kann man das Rückkehrmanagement verbessern? Und wie kann man insgesamt das Sicherheitsgefühl in unserem Land stärken“, sagte Günther. Die Herausforderungen der veränderten Sicherheitslage könnten nicht in den eigenen Landesgrenzen gelöst werden. „Für zentrale Themen brauchen wir aber bundesweit einheitliche Lösungen.“
Deshalb planen die schwarz-grünen Bündnisse im Norden und in NRW gemeinsame Bundesratsinitiativen im Bereich der Migrations- und Sicherheitspolitik. Beide Bundesländer stellten zusammen ein Viertel der deutschen Bevölkerung, sagte Günther. Gemeinsame Vorstöße hätten das Potenzial, diese Änderungen am Ende auch umsetzen zu können.
Was das Land plant
Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen, bei dem drei Menschen getötet wurden, hatte die schwarz-grüne NRW-Regierungskoalition ein umfangreiches Sicherheitspaket mit Dutzenden Maßnahmen vorgelegt. Schleswig-Holstein plant nun mehr Möglichkeiten für die Polizei bei der Nutzung Künstlicher Intelligenz, die Nutzung von Gesichtserkennungs-Software beim Abgleich mit Datenbanken und Erleichterungen beim Datenaustausch unter einzelnen Behörden.
Die Koalition wolle in der aufgeheizten Migrationsdebatte Antworten geben, sagte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne). „Wir wissen, dass es eine Erwartungshaltung innerhalb der Bevölkerung gibt, dahingehend, dass man diese Fragen beantwortet, dass man einerseits den Blick auf die Humanität hat und eine Aufnahmebereitschaft deutlich macht und auf der anderen Seite die Handlungsfähigkeit des Staates mit Blick auf den Vollzug und Rückführung genauso deutlich machen muss.“
Verfassungsschutz und Prediger
Schwarz-Grün will islamistische Prediger und Influencer stärker in den Fokus nehmen und eine landesweite Datei über sie anlegen. Der Verfassungsschutz soll mehr Kompetenzen erhalten. Bei der Telekommunikationsüberwachung soll er dieselben Befugnisse wie Bundesbehörden erhalten. Für die Sicherheitsbehörden relevante Personen nutzen Messenger-Dienste oftmals zur konspirativen Planung von Anschlägen.
Der Verfassungsschutz soll auch die Befugnis zu Funkzellenabfragen und für Übermittlungsersuchen an Betreiber von Videoüberwachungskameras erhalten. Zudem sollen die Verfassungsschützer künftig regelmäßig Daten Minderjähriger bereits ab 14 und nicht mehr 16 Jahren verarbeiten können.
Migration und Integration
Zudem will Schwarz-Grün Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. „Dort haben wir Defizite in Prozessen, was die Anerkennungsstellen angeht, was Verfahren mit Ausländerbehörden angeht“, sagte Touré. Künftig sollen alle Menschen mit guter Bleibeperspektive in den Erstaufnahmen vorbereitet werden, um perspektivisch bei der späteren Verteilung auf die Kommunen eine Aussicht auf ein Praktikum, eine Ausbildung oder einen sozialversicherungspflichtigen Job zu haben.
Zugleich räumte Touré Defizite beim Vollzug von Abschiebungen ein. Es gehe darum, Menschen zurückzuführen, die ihr Bleiberecht verwirkt hätten. „Dort werden wir den Mut brauchen. Genau an der Stelle werden wir eben auch gemeinsame Initiativen mit Nordrhein-Westfalen auf den Weg bringen.“
Zudem wolle die Landesregierung Kommunen beim Umgang mit ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern mehr unterstützen, sagte Touré. Dafür soll es künftig eine zentrale Zuständigkeit geben. Zudem will sich Schleswig-Holstein dafür einsetzen, dass Bundespauschalen künftig eine bessere personelle Ausstattung der Ausländerbehörden berücksichtigen.
