Seit Jahren wird in Bayern über die Einführung einer Abgabe von Grundwasser diskutiert. Lange war die CSU grundsätzlich dagegen. Nun kommt aus der Fraktion ein neuer Vorschlag.
Im koalitionsinternen Streit um die Einführung eines Wassercents hat CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek überraschend einen neuen Vorschlag vorgelegt. „Wir haben einen Vorschlag den Freien Wählern unterbreitet“, sagte er bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz. Konkret sieht das Konzept unter anderem eine Abgabenhöhe von zehn Cent pro Kubikmeter vor.
Umfrage: 54 Prozent der Befragten befürworten Wassercent
Pünktlich zur Klausur präsentierte Holetschek seiner Fraktion nach Angaben von Teilnehmern auch eine von der CSU beauftragte Umfrage des Markt- und Politikforschungsinstitutes dimap, wonach 54 Prozent der Befragten grundsätzlich bereit seien, sich finanziell am Schutz des Wassers in Bayern zu beteiligen. 37 Prozent lehnten dies ab – 9 Prozent machten keine Angabe. Eine Abgabe in Höhe von zehn Cent pro Kubikmeter würde pro Person in einem Haushalt im Durchschnitt eine Zahlung in Höhe von vier bis fünf Euro pro Jahr bedeuten.
CSU-Vorschlag: Zehn Cent pro Kubikmeter
Abgesehen von der Abgabehöhe sieht der CSU-Vorschlag auch keine Differenzierung vor, um welche Art von Grundwasser es sich handelt. Das sogenannte Tiefengrundwasser, welches auch gerne von kommerziellen Unternehmen abgepumpt wird, um etwa Mineralwasser zu produzieren, wäre somit mit den gleichen Kosten belegt wie oberflächennahes Grundwasser. Zum besseren Schutz des Tiefengrundwassers hatten etwa die Grünen ein gestaffeltes Preiskonzept vorgelegt.
Den Angaben zufolge sieht der von Holetschek vorgestellte Diskussionsvorschlag vor, dass der Wassercent zunächst ausnahmslos von allen Nutzern zu zahlen ist. Denkbar seien auch Ausnahmen, ein Belohnungssystem für Sparmaßnahmen und eine Freigrenze für bestimmte Abnehmer, hieß es.
Holetschek setzt auf weitere Diskussion zu Wassercent
Dem Vernehmen nach betonte Holetschek, dass die nun vorgelegten Eckpunkte nicht in Stein gemeißelt seien, sondern eine Grundlage für weitere Gespräche – sowohl mit den Freien Wählern innerhalb der Regierung als auch mit Vertretern von Landwirtschaft, kommunalen Spitzenverbänden und der Wirtschaft.
Wichtig sei der CSU, dass die Abgabe „fair, gerecht und unbürokratisch“ realisiert werden könne. Für Holetschek brauche es auch keine neuen Kontrollsysteme, um die Entnahme zu überwachen. In seiner Rede betonte er den Angaben zufolge, dass es hier der Staat zunächst ein neues Vertrauen aufbringen müsse. Nach einigen Jahren könne eine Evaluation dann zeigen, ob das System funktioniere.
CSU will Abgabe auch zum Trinkwasserschutz nutzen
Holetschek machte zudem klar, dass aus seiner Sicht die Einnahmen nicht nur für den Bau sowie Erhalt von Wasserleitungen genutzt werden sollten, sondern auch explizit für den Schutz von Grund- und Trinkwasser.
Den Wassercent gibt es bereits in 13 von 16 Bundesländern, teils seit vielen Jahren. Jeder, der Wasser abpumpt, muss die Gebühr entrichten. Je nach Land ist die Abgabehöhe sehr unterschiedlich und reicht bis zu rund 30 Cent pro Kubikmeter.
Wassercent schon lange Streitthema – nicht nur in der Koalition
In der Koalition von CSU und Freien Wählern ist die Einführung des Wassercents schon lange ein Streitthema – nach langem Hin und Her hatte zunächst der zuständige Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) einen Vorschlag unterbreitet, welche dann aber von dessen eigenem Parteichef, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, wieder einkassiert worden war. Aiwanger hatte Ausnahmen für Landwirte und die Industrie gefordert.
Grünes Konzept sieht Preisstaffelung vor
Auch die Grünen im Landtag hatten zwischenzeitlich einen Vorschlag zum Wassercent unterbreitet. Das Konzept sieht etwa für die Entnahme von Grundwasser einen Preis von acht Cent pro Kubikmeter vor, bei Tiefengrundwasser sollen es 100 Cent pro Kubikmeter sein, bei der Entnahme aus oberirdischen Gewässern wie Seen und Flüssen 2,5 Cent je Kubikmeter. Um den Wassercent erfassen und abrechnen zu können, soll auf die Zählerstände an digitalen Wasseruhren zurückgegriffen werden – ähnlich wie beim Strom.
