NRW-Ministerpräsident Wüst sieht einen Vertrauensverlust in Institutionen und damit auch in die Demokratie. Die Politik müsse den Menschen vor allem in drei Bereichen wieder Gewissheit geben, sagt er.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht in den Themen Sicherheit, Wohlstand und Bildung drei zentrale Bereiche, in denen die Politik Vertrauen zurückgewinnen muss. Auf der Grundlage der drei „Versprechen“ Sicherheit, Wohlstand für alle und Aufstieg durch Bildung hätten in den vergangenen 75 Jahren die Menschen im Großen und Ganzen eine enge Verbindung mit Deutschland gehabt, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in Düsseldorf.
„Diese fundamentalen Wahrheiten sind heute nicht mehr so klar. Diese Fundamente haben Risse und Schäden.“ Er sei überzeugt, „dass es wieder grundlegender Entscheidungen bedarf, diese Fundamente zu reparieren, diese Fundamente wieder in Schuss zu bringen, als Grundlage auch wieder für neues Vertrauen“, so Wüst.
75 Jahre Wirtschaftspublizistische Vereinigung
Anlass für die Rede vor mehr als 100 Journalisten und Unternehmenssprechern war das 75-jährige Bestehen der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung. Sie sei eine Plattform des Diskurses gewesen. Wüst würdigte freien Meinungsaustausch und Offenheit als „wesentliche Bestandteil unserer Demokratie.“.
Wüst ging in seiner Rede vor allem auf das Thema Sicherheit ein. „Wenn das Sicherheitsversprechen erschüttert ist, wie es erschüttert ist – so ein Anschlag wie Solingen erschüttert die Menschen – dann muss man sich die Frage stellen: Was ist eine grundlegende Antwort, das Vertrauen wiederherzustellen?“ Der Ministerpräsident verwies in diesem Zusammenhang auf das vergangene Woche von der schwarz-grünen Landesregierung verabschiedete Sicherheitspaket, das unter anderem den Sicherheitsbehörden größere Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus einräumen soll.
Beim Thema Bildung verteidigte er die geplante Aufstockung des Bildungsetats von 38 auf 42 Milliarden Euro im kommenden Jahr. „Diese vier Milliarden Euro oben drauf, die kriege ich nicht hin, ohne woanders weniger zu machen“, sagte Wüst. Aber dies sei richtig und er stehe auch dazu, weil Bildung eine riesige Aufgabe sei. „Wir sind weit davon entfernt, jedem Kind die Möglichkeit vom Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen.“
