Brandenburgs Innenminister Stübgen sagt kurz vor der Wahl, dass er den Anspruch auf Asyl wegen der Genfer Flüchtlingskonvention nicht für notwendig hält. Das löst heftige Gegenreaktionen aus.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) stößt mit seinem Vorschlag zur Abschaffung des Asylrechts in seiner jetzigen Form auf scharfe Kritik. Die Linke warf ihm vor, AfD-Forderungen zu verbreiten. „Das Asylrecht abzuschaffen – das kennt man sonst von braun-blauen Wahlplakaten“, sagte Linke-Vorsitzende Janine Wissler der Deutschen Presse-Agentur. „Dass die CDU jetzt dieselbe Sprache spricht und Gleiches fordert, ist alarmierend. Innenminister Stübgen gießt Öl ins Feuer des gefährlichen Überbietungswettbewerbs der Union mit der AfD.“
Wissler spielt auf die blaue Parteifarbe der AfD und auf Braun als Symbolfarbe der Nationalsozialisten. „Stübgens Worte untergraben das Grundgesetz und spielen rechtsextremen Tendenzen in die Hände“, sagte sie und warf dem Innenministerium vor, ein Demokratieproblem zu haben. Die AfD hatte bereits 2017 die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl gefordert.
Linke-Landeschef: Stübgen will AfD „rechts überholen“
Brandenburgs Linke-Spitzenkandidat Sebastian Walter warf dem CDU-Politiker vor, „eine Flüchtlingskrise herbeizureden“ und „die AfD rechts überholen zu wollen“. „Das Grundrecht auf Asyl wurde aus guten Gründen im Grundgesetz verankert – und diese Gründe gelten heute genauso wie damals“, sagte der Landeschef. Er rief Stübgen dazu auf, geordnete Verfahren zur Integration zu fördern.
Der CDU-Innenminister hatte dem „Handelsblatt“ gesagt, das individuelle Recht auf Asyl sei im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil es Schutz für verfolgte Menschen nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention gebe. Er spricht sich dafür aus, die Konvention im Grundgesetz als Institutsgarantie zu verankern. Stübgen sieht ohne Asylrecht die Möglichkeit, Flüchtlingskontingente einzuführen.
Der CDU-Politiker leitet derzeit die Innenministerkonferenz der Länder. Stübgen hatte bereits im vergangenen Jahr gesagt, dass er den individuellen Asylanspruch rechtlich für überflüssig hält.
