Weniger nach Berlin schauen oder zeigen, sich um Bayern kümmern – das fordert die Opposition von Markus Söder und der Staatsregierung. Grüne und SPD haben aber auch ein anderes Ziel. Ein Überblick.
Nach der Niederlage von Markus Söder (CSU) im Rennen um die Unions-Kanzlerkandidatur hat die bayerische Opposition den Ministerpräsidenten aufgefordert, sich endlich wieder voll auf den Freistaat zu konzentrieren. Grüne, SPD und AfD richteten anlässlich ihrer Fraktionsklausuren entsprechende deutliche und kritische Appelle an den CSU-Vorsitzenden – und teils auch an Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Grüne und SPD haben zudem ein klares Ziel: Sie wollen in Bayern mitregieren.
„Uns geht’s um Bayern, während Markus Söder und Hubert Aiwanger ihre Karrieren in Berlin sehen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Johannes Becher der Deutschen Presse-Agentur. Zumindest die K-Frage sei endlich entschieden: „Markus Söder wurde gewogen und für zu leicht befunden.“
Für die Grünen habe Bayern oberste Priorität. Becher fügte hinzu: „Wir sind von den Menschen in Bayern gewählt worden, um verantwortungsvolle Politik zu machen. Aktuell in der Opposition und künftig auch gerne als Teil einer bayerischen Staatsregierung.“
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer forderte Söder auf, sich aktiv und eigenständig um die Herausforderungen in Bayern zu kümmern: „Wir wollen weniger penetranten Fingerzeig nach Berlin, sondern konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen im Freistaat.“ Als Ziel für die SPD in Bayern gab er aus, wieder klar zweistellig und damit koalitionsfähig zu werden. „Wir wollen in Bayern wieder regieren, so viel ist klar“, sagte er der dpa.
Die AfD forderte von Söder vor allem eine deutlich striktere Asylpolitik, eine „umfassende Kehrtwende der Migrationspolitik“. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagte der dpa, die AfD wolle ihr „Remigrationsprogramm“ vorantreiben: „Dazu gehören die Einführung eines kommunalen Asyl-Notstands und die Intensivierung von Abschiebungen mittels bayerischer Abschiebeflieger“.
Grüne
„Markus Söder und Hubert Aiwanger sind Weltmeister im Dampfplaudern und nicht einmal Kreisklasse beim Umsetzen“, kritisierte Fraktionsvize Becher. „Bayern wird am Sonntag gehuldigt und von Montag bis Samstag beispiellos zubetoniert.“ Beim Trinkwasserschutz etwa gebe es keine Fortschritte. Und wenn die Meinung der Bevölkerung bei einem Bürgerentscheid der Regierung nicht passe, werde halt die Demokratie eingeschränkt, kritisierte er.
„Bürokratieabbau ja, Demokratieabbau nicht mit uns“, betonte Becher mit Blick auf die von Söder eingeleitete Überprüfung der Regeln für Bürgerentscheide. Zudem forderte Becher für die nächste Zeit: „Mehr saubere Energie, weniger unnötige Bürokratie und Fach- und Arbeitskräfte – egal, woher sie kommen.“ Basis für alles seien die Stärkung der Demokratie, der Erhalt der Lebensgrundlagen und eine funktionierende Infrastruktur von Kita bis Schiene.
SPD
Die SPD fordert eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bayern – mit bezahlbarem Strom für Unternehmen, Investitionen in die Infrastruktur und einer Reform der Schuldenbremse. Man müsse wieder mehr Menschen für Ausbildungsberufe gewinnen, und es brauche Fachkräfte aus dem Ausland, ebenso aber mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Zudem sagte Fraktionschef Grießhammer, man müsse eine ehrliche Debatte über Migration führen und dürfe dieses wichtige Thema nicht den Rechtsextremen überlassen.
„Es gilt, sozialdemokratische Wege für eine menschliche und für jeden nachvollziehbare Einwanderungspolitik zu finden.“ Grießhammer forderte etwa: „Wir müssen dafür sorgen, dass Geflüchtete langfristig ihren Lebensunterhalt bestreiten können, denn Arbeit ist der Schlüssel für Integration.“ Hier helfe keine gemeinnützige Arbeit – das sei „eine der CSU-Stammtischparolen“. Nötig seien aber Wege für schnellere Zurückweisungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht.
AfD
Ebner-Steiner sagte: „Die Bürger erwarten, dass sich in der Migrationsfrage etwas bewegt, dass keine neuen Migranten in Bayern mehr Asyl beantragen und dass endlich wirkungsvoll abgeschoben wird.“ Dazu brauche es auch wirkungsvolle Maßnahmen des Freistaats. „Die bayerischen Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, einen kommunalen Asyl-Notstand per Beschluss auszurufen. Aufgrund eines solchen Beschlusses muss es möglich sein, die vom Land über die Bezirke erzwungene Ansiedlung von Asylbewerbern zu verweigern“, sagte sie.
Zudem müssten innerhalb eines halben Jahres alle vollziehbar ausreisepflichtigen Menschen Bayern verlassen. „Kehren sie nicht freiwillig zurück, müssen sie mit Hilfe bayerischer Abschiebeflieger außer Landes verbracht werden.“ Dazu wolle man eine staatliche bayerische Fluggesellschaft haben, „die das künftig an sieben Tagen die Woche durchführen soll“.
