„Nacht-und-Nebel-Aktion“, drohender „Ausverkauf“: Hessens Ministerpräsident Rhein kritisiert die Bundesregierung beim Teilausstieg aus der Commerzbank. Die Politik müsse eine Übernahme verhindern.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich über das Vorgehen der Bundesregierung bei ihrem Verkauf von Commerzbank-Anteile nach eigenen Worten „irritiert“ gezeigt. „Das Ganze ist ohne Einbindung der hessischen Landesregierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion erfolgt, die selbst innerhalb der Bundesregierung manchen überrascht hat“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Wiesbaden. Die Aufgabe der Bundesregierung sei es, den Finanzplatz Frankfurt zu stärken und nicht, ihn zu schwächen.
Das Vorgehen, die Anteile im Paket der italienischen Großbank Unicredit und damit einem strategischen Investor zu geben, gefährde die Stabilität und Souveränität des deutschen Finanzplatzes und der Commerzbank als zentralem Finanzierer des Mittelstands, warnte der Ministerpräsident. „Für mich ist klar: Wir dürfen einen Ausverkauf unserer Flaggschiffe nicht zulassen.“ Er erwarte, dass der Bund gemeinsam mit Hessen eine Strategie für den Finanzplatz und die Souveränität im Bankenwesen entwickele, erklärte Rhein.
Die Unicredit hatte den schrittweisen Ausstieg des Bundes bei der Commerzbank genutzt und ist überraschend im großen Stil bei dem Dax-Konzern eingestiegen. Die Italiener halten bereits neun Prozent der Aktien. Die Gewerkschaft Verdi fürchtet einen Kahlschlag bei der Commerzbank und will deshalb eine Übernahme mit allen Mitteln verhindern. Im Zuge des Teilausstiegs war Kritik am Bund laut geworden, der beim Einstieg der Unicredit offenbar überrumpelt wurde. Das Bundesfinanzministerium will die neue Lage nun sondieren.
