Das Saarland will mit einem Antrag im Bundesrat die E-Mobilität ankurbeln. Dabei geht es nicht nur um Kaufanreize.
Das Saarland startet eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer Kaufprämie für Elektroautos. „Uns geht es darum, dass wir die arbeitende Mitte in Deutschland, die Normalverdiener, in die Lage versetzen, sich ein entsprechendes Fahrzeug zu kaufen“, sagt der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) in Saarbrücken.
Es seien Impulse nötig, um die Nachfrage nach E-Fahrzeugen zu erhöhen und somit die Produktion der deutschen Automobilindustrie zu steigern. Nur so könnten Autos am Ende zu günstigeren Preisen in den Markt gebracht und Arbeitsplätze gesichert werden.
Das Saarland wird den Antrag am 27. September im Bundesrat einbringen. Niedersachsen habe sich dem Antrag bereits angeschlossen. Er setze zudem auf eine breite Zustimmung aus den anderen Ländern, sagte Barke.
Kaufprämie sei „alternativlos“
„Die Elektromobilität springt nicht an, und deshalb ist es hohe Zeit, dass Impulse in den Markt kommen“, sagte der Minister. Bundesweit hingen mehr als 770.000 Arbeitsplätze an der Automobilindustrie. Im Saarland arbeiteten rund 17 Prozent aller Arbeitnehmer im Automobilsektor – vor allem bei Zulieferern. „Sie stehen unter enormem Druck.“
Das nationale Ziel von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030 kann nach Ansicht von Barke ohne Impulse im Markt nicht erreicht werden. Der Minister hält die Kaufprämie wegen der besonderen Auswirkungen auf die Zulieferer, die den Großteil der Teile liefern, und wegen des Drucks der Transformation für „alternativlos“.
Barke: Mehr als nur Autogipfel und Prämien nötig
Zudem müsse die Ladeinfrastruktur erheblich ausgebaut werden, sagte Barke. „Autos kaufen ist das eine, laden muss man sie auch.“ Dazu gehöre auch letztlich der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien und Stromnetze. Um all das voranzubringen, seien letzten Endes „mehr als nur einen Autogipfel und entsprechende Prämien“ erforderlich. Nötig sei ein Sondervermögen, das die Transformation in Deutschland möglich mache.
Wenn die Transformation nicht gelinge, drohe ein Arbeitsplatzabbau in erheblichem Umfang, sagte der Minister. „Und das ist am Ende teurer als ein Sondervermögen, das wir jetzt brauchen, um die entsprechenden Impulse im Markt auszulösen.“ Im Dezember 2023 war die staatliche Kaufprämie für Elektroautos beendet worden.
