Bei Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich hohe Wahlbeteiligung ab

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich am Sonntag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren abgezeichnet. Bis 14.00 Uhr gaben etwa 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, wie die Landeswahlleitung in Potsdam mitteilte. Zur gleichen Zeit 2019 waren es nur 31,3 Prozent gewesen. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt.

Mit einer Wahlbeteiligung von 51,3 Prozent bis 14.00 Uhr meldete die Landeshauptstadt Potsdam den höchsten Ansturm der Wahlberechtigten. In der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel und im Landkreis Uckermark war mit 40,2 Prozent die Wahlbeteiligung am niedrigsten.

In Brandenburg sind 2,1 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben, darunter etwa hunderttausend Erstwählerinnen und Erstwähler. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab seine Stimme am Sonntagvormittag in seinem Heimatort, der Kreisstadt Forst (Lausitz), ab.

In den Brandenburger Umfragen liegt seit Wochen die AfD vorn – mit wenig Abstand folgt die regierende SPD. Auf dem dritten Platz rangiert die CDU, auf Rang vier das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Für die Brandenburger SPD wäre es eine historische Niederlage, wenn sie nur zweitstärkste Kraft würde. Sollte es den Sozialdemokraten erstmals seit 1990 nicht gelingen, den ersten Platz zu belegen, will Ministerpräsident Woidke sich zurückziehen. Wer dann die SPD führen und womöglich das Amt des Regierungschefs oder der Regierungschefin übernehmen würde, ist offen.

Seit 2019 regiert Woidkes SPD mit CDU und Grünen. Letztere müssen nach einem Rekordergebnis für Brandenburg von 10,8 Prozent bei der Wahl 2019 diesmal um ihren Einzug in den Landtag bangen. Die CDU liegt in Umfragen bei 14 bis 16 Prozent und käme damit in etwa auf ihr Ergebnis von 2019.

Die Linke wird in den Umfragen mit drei bis vier Prozent unter der Fünfprozenthürde gesehen, ähnlich wie die Freien Wähler. Allerdings könnten Grüne, Linke und Freie Wähler dank der Grundmandatsklausel auch dann in den Landtag einziehen, wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen.

Das BSW könnte 13 bis 14 Prozent der Zweitstimmen bekommen und somit je nach Verteilung der Stimmen eine tragende Rolle bei der Verhinderung der AfD spielen. Mit dieser schließen alle aussichtsreichen Parteien eine Koalition aus, obwohl die AfD den Umfragen zufolge mit 27 bis 28 Prozent erstmals stärkste Kraft werden könnte. 

Erste Prognosen werden mit der Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr erwartet. Der Brandenburger Landeswahlleiter Josef Nußbaum rechnete schon im Vorfeld mit einer hohen Wahlbeteiligung.