Berlins Regierender Bürgermeister zollt als CDU-Chef dem SPD-Mann Dietmar Woidke seinen Respekt. Für die Ampelregierung findet Kai Wegner klare Worte.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat dem Brandenburger SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zum Wahlerfolg gratuliert. „Dieses Ergebnis ist allein sein Verdienst“, erklärte Wegner, der Berliner CDU-Chef ist, auf der Plattform X. Er danke der CDU Brandenburg und Spitzenkandidat Jan Redmann für den „couragierten Wahlkampf“. Brandenburg müsse schnell eine stabile Regierung aufstellen.
Das gute Ergebnis Woidkes dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Wahl ein weiteres Desaster für die Ampel-Regierung sei. „Fast jeder Zweite hat auch in Brandenburg eine populistische Partei gewählt. Das ist kein ostdeutsches Problem, das ist ein gesamtdeutsches Problem und vor allem ist es ein Problem der Parteien der Mitte.“
Wegner forderte die Bundesregierung auf, „endlich die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und zu handeln. Alle Parteien der politischen Mitte müssen die unkontrollierte Migration nach Deutschland endlich beenden. Wir müssen für Sicherheit sorgen – auch für die soziale.“
Den Hochrechnungen zufolge erreicht die SPD bei der Brandenburger Landtagswahl 31,1 bis 31,3 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD, die vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, steigert sich auf 29,5 bis 29,8 Prozent (23,5). Die CDU erreicht 11,9 Prozent (15,6). Das BSW kommt aus dem Stand auf 12,3 bis 12,4 Prozent.
