Erst vor wenigen Tagen ist Kultursenator Chialo bei einer Veranstaltung beleidigt und bedrängt worden. Nun gibt es einen Angriff auf sein Wohnhaus.
Auf das Wohnhaus von Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist ein Farbangriff verübt worden. Der für politisch motivierte Straftaten zuständige Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung übernommen, wie die Polizei mitteilte. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.
Die großflächig verteilte Farbe an Chialos Wohnhaus in Pankow wurde demnach am Morgen festgestellt. Zudem wurden zwei Schriftzüge hinterlassen, wovon einer einen Bezug zum Gaza-Krieg hat: „Genocide Joe Chialo“ (deutsch: Völkermord Joe Chialo).
Entsetzen in der Politik
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) reagierte schockiert: „Der Angriff auf das Wohnhaus von Joe Chialo überschreitet jede Grenze. Er zeigt, dass sich die Täter damit für jegliche Diskussion disqualifizieren“, teilte Wegner bei der Onlineplattform X mit. Chialo selbst äußerte sich zunächst nicht.
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, verurteilte die Farbattacke: „Wir verurteilen die Angriffe, Diffamierungen und Einschüchterungsversuche gegen Senator Chialo. Hier werden die Grenzen der demokratischen Auseinandersetzung überschritten, das geht nicht, ohne Wenn und Aber.“
Vor wenigen Tagen bereits massiv bedrängt
Chialo war erst vor wenigen Tagen von propalästinensische Aktivisten bei einer Veranstaltung bedrängt und beleidigt worden. Er verließ das Gelände schließlich unter Polizeischutz. Der CDU-Politiker war als Vertreter des Senats am 12. September bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik in Berlin-Moabit und sollte die Eröffnungsrede halten.
Als er begonnen hatte, sammelten sich rund 40 Personen am Rednerpult vor dem Eingang des Gebäudes. Nach Angaben der Polizei trugen sie größtenteils sogenannte Palästinensertücher, skandierten verbotene Parolen und beleidigten den Senator. Schließlich umringte die Menschenmenge Chialo. Laut Polizei wurde auch Pyrotechnik gezündet und ein Mikrofonständer, der auf der Treppe zum Rednerpult gestanden hatte, in Richtung des Senators geworfen. Dieser traf seine direkt vor dem Senator stehende Frau.
Chialo hatte Ende vergangenen Jahres für eine sogenannte Antisemitismusklausel harsche Kritik aus der Kulturszene geerntet. Mit der Klausel sollten Empfänger öffentlicher Fördergelder unter anderem zum Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichtet werden. Kritiker sahen die Kunstfreiheit gefährdet. Inzwischen ist Chialos Vorschlag vom Tisch. Der Berliner Senat sucht nach einer anderen Lösung. Zuletzt stand der CDU-Politiker in der Kritik, weil sein Ressort nach Antisemitismus-Vorwürfen die Förderung eines Kulturzentrums gestoppt hatte.
