Nach dem Sieg seiner SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg will Ministerpräsident Dietmar Woidke sowohl mit dem drittplatzierten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch mit der viertplatzierten CDU Gespräche führen. Er werde dem SPD-Landesvorstand am Montagabend vorschlagen, sowohl mit dem BSW als auch mit CDU zu sondieren, sagte Woidke in Berlin. Er räumte zugleich ein, dass es „schwierig“ werde, „politische Stabilität zu gewährleisten“.
Die SPD hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 30,9 Prozent die meisten Stimmen vor der AfD geholt, die auf 29,2 Prozent kam. Drittstärkste Kraft wurde das BSW mit 13,5 Prozent vor der CDU mit 12,1 Prozent. Weitere Parteien schafften es nicht in den Potsdamer Landtag.
Die Koalitionsoptionen sind daher begrenzt. Da SPD und CDU zusammen nicht genug Sitze für eine Zweierkoalition haben und die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, bleibt nur ein Bündnis aus SPD und BSW. Als alternative Option denkbar wäre allenfalls eine Minderheitsregierung aus SPD und CDU, die dann fallweise auf Stimmen des BSW angewiesen wäre.
Allerdings sieht die CDU ihre Rolle offenbar in der Opposition. „Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag“, sagte CDU-Landesgeneralsekretär Gordon Hoffmann. Zu etwaigen Sondierungsgesprächen äußerte er sich entsprechend zurückhaltend.
Die CDU werde sich diesen nicht verweigern, er wisse aber nicht, „was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen“. Für die CDU sei klar, dass Sondierungsgespräche jetzt zwischen SPD und BSW stattfinden sollten, weil diese zusammen eine Mehrheit hätten.
CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann sagte in Berlin, eine Beteiligung der Union an einer Dreierkoalition mit SPD und BSW komme angesichts des Wahlergebnisses „von vornherein nicht in Frage“. „Woidke muss jetzt die Suppe auslöffeln, die er sich eingebrockt hat“, fügte er hinzu.
BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth sagte, seine Partei warte nun auf ein Gesprächsangebot von der SPD. In einer Fraktionssitzung am Dienstag werde dann das weitere Vorgehen besprochen.
Allerdings gebe es rote Linien entsprechend der Vorgaben der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht, die sich in einem möglichen Koalitionsvertrag widerspiegeln müssten. Dazu gehörten unter anderem die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland oder von Waffenlieferungen an die Ukraine. Ähnlich äußerte sich BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach.
Auch in anderen Bereichen werde es mit dem BSW kein „Weiter so“ geben, sagte Roth. Als Beispiele nannte er unter anderem den Bildungsbereich, die Gesundheitsversorgung oder die Migrationspolitik. Das gute Wahlergebnis des BSW habe gezeigt, wie groß die Lücke im Parteiensystem und die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik sei.
Personell sieht Roth das BSW für eine etwaige Regierungsbeteiligung gut aufgestellt. Die Partei habe Experten aus vielen Fachrichtungen, von Medizin über Justiz bis zu ehemaligen Verwaltungsmitarbeitern. Die meisten hätten zwar nicht viel Landtagserfahrung, aber das sei vielleicht kein Makel und verhindere eine abgehobene Politik. „Wir sind sehr gut ausgestattet mit Personal – die Frage ist nur, ob wir das wollen“, sagte Roth.
Bei Vertretern von Grünen, Linken und Freien Wählern, die allesamt den Einzug in den Landtag verpasst haben, herrschte am Montag unterdessen Frust über den Wahlausgang. Sie warfen Woidke vor, durch die Zuspitzung zwischen seiner SPD und der AfD den kleinen Parteien geschadet zu haben.
Die Demokratie sei durch das Kopf-an-Kopf-Rennen ein Stück weit unter die Räder gekommen, sagte Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke. Ähnlich äußerten sich die Linken-Vorsitzende Katharina Slanina und der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Matthias Stefke.
