Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung: Die SPD drückt aufs Tempo und will noch diese Woche mit CDU und BSW reden. Wie zeigt sich Ministerpräsident Woidke vor den Gesprächen?
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke geht nach der Landtagswahl optimistisch in die geplanten Sondierungsgespräche mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Er sei „sehr zuversichtlich“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Zunächst werde der SPD-Fraktionschef gewählt, dann sei die neue Fraktion arbeitsfähig. „Die weiteren Schritte sind dann die ersten Gespräche mit potenziellen Koalitionspartnern.“
SPD plant baldige Gespräche
Der SPD-Landesvorstand hatte die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU und BSW beschlossen. Auf SPD-Seite soll eine Gruppe unter Leitung von Woidke die Gespräche führen. Geplant sind sie laut SPD – wenn terminlich möglich – Ende dieser Woche.
BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach hatte allerdings noch keine Entscheidung getroffen und auf innerparteiliche Gespräche am Mittwoch verwiesen. CDU-Landeschef Jan Redmann sieht als Option auch die Opposition. Die CDU will sich aber Gesprächen nicht verweigern.
Die SPD hatte die Landtagswahl am Sonntag mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent gewonnen. Das BSW kam aus dem Stand auf 13,5 Prozent. Die CDU rutschte auf 12,1 Prozent ab.
SPD ist bei Koalitionsbildung auf BSW angewiesen
Die SPD, die seit 1990 den Regierungschef stellt, hat zuletzt mit CDU und Grünen regiert. Diese Koalition ist nicht mehr möglich. Die SPD kann mit dem BSW – auch unter Beteiligung der CDU – eine Koalition bilden, allein mit der CDU reicht es nicht für ein Bündnis.
