Nach Nordrhein-Westfalen hat auch das schwarz-grüne Kabinett in Schleswig-Holstein ein Sicherheitspaket verabschiedet. Dieses soll am Mittwoch im Landtag erläutert werden. Kritik kommt von der FDP.
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt hat das von der schwarz-grünen Landesregierung in der vergangenen Woche vorgestellte Sicherheitspaket deutlich kritisiert. „Das finde ich schon ehrlich gesagt ziemlich peinlich für Daniel Günther, dass man erst ein Papier kopieren muss und dann politisch schwierige, aber entscheidende Teile wegstreicht“, erklärte Vogt, der sich damit auf ein zuvor von der schwarz-grünen NRW-Regierung vorgelegtes Paket bezog.
Beim Vergleich beider Sicherheitspakete falle auf, dass mehrere Punkte zur Verschärfung der Migrationspolitik fehlten, so Vogt. Demnach vermisse er etwa Punkte zur Organisation von Abschiebungen, zu Asylverfahren an den Außengrenzen und zu Rücknahmeabkommen mit anderen Ländern.
Zudem sieht Vogt auch noch weitere Streitpunkte in dem Paket: Etwa die Frage, inwiefern die festgeschriebene Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gezielt im Bereich Terrorismus eingesetzt werde. Sollte diese pauschal ohne Richtervorbehalt genutzt werden können, wäre dies „schon ein Schritt Richtung Überwachungsstaat“, betonte der FDP-Fraktionschef.
Sicherheitspaket wird im Landtag diskutiert
Als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen hatte Schleswig-Holsteins Landesregierung am vergangenen Dienstag ein Sicherheitspaket verabschiedet. Die Grundzüge dieses aus 26 einzelnen Maßnahmen bestehenden Paketes sollen von Ministerpräsident Daniel Günther am Mittwoch im Landtag erklärt werden.
