Nach Nordrhein-Westfalen hat auch das Kabinett in Schleswig-Holstein ein Sicherheitspaket verabschiedet. Dieses soll am Mittwoch im Landtag erläutert werden. Kritik kommt von der Opposition.
Schleswig-Holsteins Oppositionsfraktionen FDP und SSW haben das von der schwarz-grünen Landesregierung in der vergangenen Woche vorgestellte Sicherheitspaket deutlich kritisiert. „Das finde ich schon ehrlich gesagt ziemlich peinlich für Daniel Günther, dass man erst ein Papier kopieren muss und dann politisch schwierige, aber entscheidende Teile wegstreicht“, erklärte der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt, der sich damit auf ein zuvor von der schwarz-grünen NRW-Regierung vorgelegtes Paket bezog.
Beim Vergleich beider Sicherheitspakete falle auf, dass mehrere Punkte zur Verschärfung der Migrationspolitik fehlten, sagte Vogt. Demnach vermisse er etwa Punkte zur Organisation von Abschiebungen, zu Asylverfahren an den Außengrenzen und zu Rücknahmeabkommen mit anderen Ländern.
Zudem sehe Vogt auch noch weitere Streitpunkte in dem Paket: Etwa die Frage, inwiefern die festgeschriebene Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gezielt im Bereich Terrorismus eingesetzt werde. Sollte diese pauschal ohne Richtervorbehalt genutzt werden können, wäre dies „schon ein Schritt Richtung Überwachungsstaat“, betonte der FDP-Fraktionschef.
Zu viel des Guten?
Für den Fraktionsvorsitzenden des SSW, Lars Harms, ist die Fülle der Maßnahmen „ein bisschen dolle“. So müssten die Maßnahmen, wie etwa die Telekommunikationsüberwachung, engsten Restriktionen unterliegen, sonst gebe man selber Freiheit auf, betonte er.
Die Forderung, dass der Verfassungsschutz schon Daten von 14- und 15-Jährigen speichern soll, treibe dies auf die Spitze: „Sollte es nicht eher für junge Menschen darum gehen – wenn man merkt, dass sie irgendwo reinrutschen – erzieherische Maßnahmen zu machen und sich mit den Eltern zusammenzusetzen?“, fragte Harms.
Maßnahmen sind ein „wichtiges Signal“
Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten Birte Glißmann ist das Maßnahmenpaket ein „wichtiges Signal an die Menschen“. Einem pauschalen Einsatz etwa der im Paket festgeschriebenen Telekommunikationsüberwachung erteilte sie eine Absage: „Es gibt im Grunde zu allem schon höchstrichterliche Rechtsprechungen, wo die Anforderungen gerade an die Quellen-TKÜ natürlich sehr hoch sind.“
So gingen die Maßnahmen nur mit einer richterlichen Vorab- und Begleitkontrolle, um engmaschig zu überprüfen, ob das Gefahrenpotenzial die Maßnahmen noch rechtfertige. „Wenn wir aber das Risiko von solchen Taten reduzieren können, ganz egal aus welcher Motivation heraus sie geschehen, dann ist das, glaube ich, sehr wichtig“, so Glißmann.
Sicherheitspaket wird im Landtag diskutiert
Als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Messeranschlag in Solingen hatte Schleswig-Holsteins Landesregierung am vergangenen Dienstag ein Sicherheitspaket verabschiedet. Die Grundzüge dieses aus 26 einzelnen Maßnahmen bestehende Paketes sollen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch im Landtag erklärt werden.
So sollen etwa islamistische Prediger und Influencer stärker in den Fokus genommen und eine landesweite Datei über sie angelegt werden. Zudem soll etwa der Verfassungsschutz mehr Kompetenzen erhalten. Bei der Telekommunikationsüberwachung soll er dieselben Befugnisse wie Bundesbehörden erhalten.
Ebenfalls will Schwarz-Grün Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Wie Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) erklärte, sollen alle Menschen mit guter Bleibeperspektive in den Erstaufnahmen vorbereitet werden, um perspektivisch bei der späteren Verteilung auf die Kommunen eine Aussicht auf ein Praktikum, eine Ausbildung oder einen sozialversicherungspflichtigen Job zu haben.
